Bundesregierung
Kein bilaterales Handelsabkommen mit den USA

Laut Medienberichten möchte die Regierung Trump bilaterale Handelsabkommen stärken. Mit Deutschland soll es das nicht geben – sagt die Bundesregierung. Möglich seien nur multilaterale Abkommen mit ganz Europa.

BerlinDie Bundesregierung schließt ein bilaterales Handelabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dies stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin klar. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt und großer Block gemeinsam und einheitlich aufzutreten. „Die neue politische Konstellation in den USA und sonstwo sollte niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen“, sagte Schäfer.

Seit Gründung der europäischen Wirtschaftgemeinschaft 1957 gebe es eine exklusive handelspolitische Zuständigkeit - zunächst der Europäischen Gemeinschaft und dann der Europäischen Union. Die EU-Kommission führe für Europa und Deutschland handelspolitsche Verhandlungen und schließe Handelsverträge ab. „Das ist der rechtliche...

 
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