Bundesregierung will sich nicht auf wachstumsfördernde Maßnahmen festlegen lassen
Deutschland scheut den Vergleich

Erst besiegelten die EU-Staats- und -Regierungschefs das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie. Dann ging alles ganz schnell. „Der Rest war Eierausblasen“, feixte ein EU-Diplomat über den einzigen Tagesordnungspunkt, der den EU-Chefs am Mittwochmorgen noch zur Entscheidung vorlag. Es ging um die Lissabon-Strategie, die Wachstumsinitiative der Europäischen Union.

BRÜSSEL. Im Frühjahr 2000 hatten die EU-Staaten in Portugals Hauptstadt verabredet, aus Europa innerhalb von 10 Jahren einen kraftstrotzenden Wirtschaftsraum zu machen, der die USA und Asien das Fürchten lehrt. Der Rest ist bekannt. Europas Wirtschaft schwächelt bis heute.

Jetzt also der zweite Anlauf: Die neue EU-Kommission unter Führung des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen hat die Lissabon-Agenda einem Lifting unterzogen. Verheugen hat komprimiert und korrigiert, gestrichen und gestrafft.

Am Ende wurde aus einem verwirrenden Konvolut von 120 Ober- und Unterzielen ein überschaubares Paket von 10 Forderungen. Zu dieser wirtschaftspolitischen Rosskur mussten die Staats- und Regierungschefs gestern morgen nur noch Ja sagen. Die Diplomaten hatten zuvor alle Differenzen ausgeräumt und den Chefs einen glatt gebügelten Text vorgelegt. Entsprechend gering war in der Runde der EU-Granden der Diskussionsbedarf. Kurz nach 12 Uhr wurden bereits die Limousinen für die Abfahrt zum Flughafen bestellt.

Rundum zufrieden reiste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. Nach den Tagen des innenpolitischen Missvergnügens genoss der Kanzler in Brüssel ein Erfolgserlebnis. „Es ist gut für uns gelaufen“, beschrieb ein Schröder-Vertrauter das Ergebnis. Die Bundesregierung bekam nicht nur wie gewünscht eine Reform des Stabilitätspaktes mit unerwartet weit reichenden Spielräumen. Auch die bei den Gewerkschaften und Sozialdemokraten ungeliebte Dienstleistungsrichtlinie wurde auf Miniformat gestutzt.

Einen weiteren Sieg genießt der Kanzler im Stillen. Insbesondere auf deutschen Druck hin rückte die Barroso-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht ab, die Mitgliedsländer in ein „Windhundrennen“ um die schnellste Umsetzung der Lissabon-Ziele zu schicken.

Eine Expertengruppe um den ehemaligen niederländischen Regierungschef Wim Kok hatte Ende vergangenen Jahres einen offenen Vergleich der Lissabon-Anstrengungen gefordert. „Name and shame“ sagen die Angelsachsen zu jener Strategie, die aufdeckt, welche Länder bei Bürokratieabbau, Steuerreform und Umbau der Sozialsysteme vorn liegen und wer noch Probleme hat. Kok versprach sich von diesem „Benchmarking“-Verfahren mehr Reformeifer von den Regierungen. Barroso und Verheugen wollten dem Vorschlag folgen.

Doch zahlreiche Mitgliedstaaten sträubten sich gegen den öffentlichen Leistungsvergleich. Besonders heftig reagierte die Bundesregierung. Berlin fürchtet nicht nur, als reformscheuer Nachzügler gebrandmarkt zu werden, sondern scheut noch mehr die Konsequenzen des Benchmarkings: nämlich konkrete Handlungsempfehlungen aus Brüssel. Ähnlich wie mit dem Stabilitätspakt hätte die EU-Kommission auch Einfluss auf den Kurs der nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nehmen können.

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