Premium Bundestag Eine Rüge für Brüssel

Der Bundestag emanzipiert sich von Brüssel: Zum zweiten Mal binnen dreier Wochen will das Parlament wegen eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission eine Rüge aussprechen. Es geht um den Schutz des heimischen Strommarkts.
Die EU-Kommission will die nationalen Energiemärkte enger miteinander verknüpfen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind dagegen. Quelle: dpa
Stromleitung

Die EU-Kommission will die nationalen Energiemärkte enger miteinander verknüpfen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind dagegen.

(Foto: dpa)

BrüsselSeit 2009 kann der Bundestag Vorschläge der EU-Kommission danach abzuklopfen, ob sie zu tief in die nationalen Rechte eingreifen. „Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei“, heißt es in Artikel 12 des Lissabon-Vertrages, „indem sie dafür sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität … beachtet wird“.

Jahrelang machten die Abgeordneten aber kaum Gebrauch von ihrem Recht ­- nur drei der sogenannten Subsidiaritätsrügen  sprachen sie in den ersten sieben Jahren aus. Stattdessen zeigten sie lieber mit dem Finger nach Brüssel, wenn die Ideen der Kommission zuhause für Aufruhr sorgten.

 

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