Bundestag stimmt über Einsatz ab
Erneut Angriff auf Bundeswehr in Afghanistan

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan sind die deutschen Soldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden.

HB BERLIN. Am Mittwochabend wurde das Feldlager im nordafghanischen Faisabad mit zwei Panzerfaust-Granaten beschossen, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Ein Sprecher bestätigte eine entsprechende Meldung des ZDF und sagte, die Granaten hätten das Lager verfehlt. Es habe keine Verletzten und keine sonstigen Schäden gegeben. Die Identität der Angreifer sei unbekannt.

Erst am Sonntagabend war das deutsche Feldlager im nordafghanischen Kundus mit vier Raketen beschossen worden. Eines der Geschosse durchschlug das Küchengebäude, ohne jedoch zu explodieren. Am vergangenen Freitag wurden bei einem Selbstmordanschlag in Kundus drei deutsche Soldaten verletzt, einer davon schwer.

Der Bundestag entscheidet nach wochenlangen Diskussionen an diesem Freitag über die Verlängerung des Einsatzes. Eine große Mehrheit für die Fortsetzung der Mission um ein weiteres Jahr als Teil der internationalen Schutztruppe ISAF gilt als sicher. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Koalitionsparteien Union und SPD sowie die FDP der Verlängerung des mit dem Einsatz von Tornado- Aufklärungsflugzeugen gekoppelten Mandats zustimmen. Gegenwärtig sind rund 3500 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.

Die Linksfraktion hat angekündigt, den Bundeswehreinsatz komplett abzulehnen. Die Grünen werden sich nach einer Probeabstimmung mehrheitlich enthalten oder mit Nein votieren. Allerdings wird es auch einige Ja-Stimmen geben. Die Grünen folgen damit dem Beschluss eines Sonderparteitages. Darin wurde die Fraktion aufgefordert, wegen der Verbindung mit dem Einsatz von Luftwaffen-Tornados der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.

Nach einer der jüngsten Meinungsumfragen lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Verlängerung des Einsatzes ab. 61 Prozent der Befragten hätten sich dagegen ausgesprochen, teilte das Meinungsforschungsinstitut OmniQuest in Berlin mit. 29 Prozent seien dafür.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Herta Däubler-Gmelin (SPD), betonte die Notwendigkeit des Einsatzes. Zivile Hilfe könne es nicht geben, „wenn nicht ein Mindestgrad an Sicherheit vorhanden ist“, sagte sie im Deutschlandradio. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, dass Deutschland seine Hilfen für Aufbau und Sicherheit von 80 Mill. Euro auf 125 Mill. Euro erhöhen will.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, bekräftigte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa das Nein seiner Fraktion. „Eine militärische Lösung wird es in Afghanistan nicht geben. (Die Nato-geführte Mission) ISAF und (die US-geführte Anti- Terror-Operation) OEF sind gescheitert“, sagte er. „Die Gewalt wächst und wird nicht etwa schwächer.“

Der FDP-Verteidigungspolitiker Jörg van Essen forderte in der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag) eine umfangreichere Polizeiausbildung.

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