Bush beim Gipfel
Warten auf den nächsten Präsidenten

Allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz erwarten die Europäer von US-Präsident George W. Bush nichts in Sachen Klima - nicht auf dem Gipfel in Heiligendamm und nirgendwo sonst. Auf anderen Feldern könnte sich auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs jedoch etwas bewegen.

WASHINGTON. Eigentlich könnte George W. Bush mit Rückenwind in den G8-Gipfel diese Woche in Heiligendamm gehen. So hat die US-Regierung 30 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids zugesagt, sie hat sich gegen ein härteres Vorgehen im Sudan ausgesprochen, hat einen respektierten Mann als neuen Weltbank-Chef vorgeschlagen – und hat sogar in der Klima-Frage eine gewisse Beweglichkeit gezeigt. Zudem sind mit Angela Merkel und dem neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zwei ausdrücklich amerika-freundliche Staatschef unter den Schlüsselfiguren der G8.

„Doch nahezu alle der Teilnehmer sind mit ihren Gedanken anderswo“, gibt Simon Serfaty, Europa-Experte des Center for International and Strategic Studies (CSIS) zu bedenken. Merkel interessiere eher der aus ihrer Sicht viel wichtigere EU-Gipfel, der in der zweiten Juni-Hälfte in Brüssel stattfindet. Sarkozy beschäftigten die Parlamentswahlen in Frankreich in diesem Monat, Tony Blair zähle die Tage bis zu seinem Abtritt als britischer Premier und sowohl der italienische wie auch der japanische Regierungschef müssten sich die Frage stellen, ob sie wohl beim nächsten Gipfel in einem Jahr überhaupt noch dabei sein werden. „Es ist einfach der falsche Zeitpunkt für ein solches Treffen“, sagt Serfaty.

Und das wird auch der überraschende Klima-Vorstoß des US-Präsidenten nicht ändern. Denn dort wird die Initiative – entgegen allen offiziellen Erklärungen – eher kritisch gesehen. „Bush hat keine konkreten Ziele genannt, wie weit die Schadstoffemissionen reduziert werden sollen“, sagt Charles Kupchan vom Council on Foreign Relations in Washington. „Die Europäer werden weiter auf den richtigen Augenblick warten müssen – und das heißt, auf den nächsten Präsidenten zu warten.“

Erkennbar ist nach Einschätzung von Kupchan jedoch, wie sehr die Europäer eine Agenda entwickeln wollen, die über Irak hinausreicht. Dies sei an der Initiative von Angela Merkel zu sehen gewesen, die Hürden in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu verringern. Gleiches gelte aber auch für die Themen Klima oder auch Guantanamo. Europa suche nach gemeinsamen Fortschritten, „damit die transatlantischen Beziehungen nicht auf dem Scherbenhaufen der Geschichte landen“, sagt Kupchan, der Anfang der 90er Jahre als Direktor für Europafragen im Nationalen Sicherheitsrat tätig war.

Gleichwohl muss eine gemeinsame transatlantische Strategie für die Lösung von anderen aktuellen Konfliktpunkten entwickelt werden. So muss ein Konsens in der Frage neuer Sanktionen gegen den Iran gefunden werden. Zudem birgt die Debatte über den Status des Kosovo eine enorme Sprengkraft. Vor allem Moskau wird dabei Störpotenzial zugetraut. Denn während Washington den Kosovaren kaum Steine in den Weg legen werden, sollten sich diese für die Unabhängigkeit von Serbien aussprechen, ist ein Veto Russlands durchaus denkbar.

Die politische Atmosphäre zwischen den USA und Russland ist ohnehin aufgeheizt. Nach den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der den USA vorwarf, mit dem Raketenschild ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt zu haben, reagierte Washington einen Tag später. Ein hoher Beamter des amerikanischen Außenministeriums hielt Ende letzter Woche dagegen. Moskau schüchtere seine Nachbarn ein und verletzte die Menschenrechte sagte David Kramer aus dem Europa-Ressort des State Department. Die nächste Replik folgte am Wochenende, als der russische Präsident Wladimir Putin vor einem Atomkrieg warnte.

Allerdings hatten auch im Vorfeld des letzten G8-Gipfels in St. Petersburg Unfreundlichkeiten zwischen den USA und Russland das Bild geprägt. So hatte US-Vizepräsident Dick Cheney im Mai 2006 während einer Reise nach Litauen, Kasachstan und Kroatien heftig Moskau kritisiert. Auf dem Gipfel selbst war dann von den Auseinandersetzungen nichts mehr zu spüren. Im Übrigen wird Bush den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. Juli in der Familienresidenz in Kennebunkport im Bundesstaat Maine zu einem Besuch empfangen. Dort wird sich eine weitere Gelegenheit ergeben, die Spannungen zwischen Washington und Moskau abzubauen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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