Bush droht dem Senat
Streit um US-Haushalt entbrannt

Zwischen dem US-Senat und Präsident George W. Bush droht ein Streit über die Höhe der Ausgaben für die Afghanistan- und Irak-Einsätze sowie für den Wiederaufbau von durch Hurrikane verwüstete Landesteile.

HB WASHINGTON. Der US-Senat bewilligte am Donnerstag knapp 109 Milliarden Dollar. Bush hatte hingegen lediglich 94,5 Milliarden Dollar beantragt. Er drohte, erstmals ein Veto einzulegen, falls das vom Senat angesetzte Ausgabenpaket durchkommen sollte. Das Repräsentantenhaus muss der Vorlage noch zustimmen.

„Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen eine Vorlage, die über das, was er beantragt hat, hinaus geht, ein Veto einlegen wird“, betonte Regierungssprecher Scott McClellan nach der Senatsabstimmung. Bush lehnt vor allem einige der vom Senat vorgesehenen Ausgaben für die Beseitigung von Sturmschäden ab. Die Kammer entschied mit 78 zu 20 Stimmen, die von Hurrikanen wie „Katrina“ heimgesuchten Bundesstaaten entlang der US-Golfküste mit knapp 29 Milliarden Dollar zusätzlich zu unterstützen. In die Einsätze im Irak und in Afghanistan sollen 66 Milliarden Dollar zusätzlich fließen. Zudem sollen die Länder auch einen Teil der etwa 3,5 Milliarden Dollar erhalten, die als Entwicklungshilfe vorgesehen sind.

Mehrere Senatoren zeigten sich unbeeindruckt von Bushs Drohung, gegen ihr Ausgabenprogramm vorzugehen. „Wenn der Präsident gegen eine Vorlage ein Veto einlegen will, die die Truppen und die Opfer des Hurrikans „Katrina' unterstützt, dann soll er doch“, spottete Robert Byrd, Senator des Bundesstaats West Virginia. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, kündigte gleichwohl Widerstand gegen die Senatsvorlage an. Die Kammer werde keinem Programm zustimmen, das auch nur einen Dollar höher ausfalle als von Bush beantragt, sagte er.

Unabhängig davon, wie der Streit ausgeht - das bereits extrem hohe US-Haushaltsdefizit wird weiter belastet werden. Schon jetzt wird in diesem Jahr mit einem Loch von rund 350 Milliarden Dollar gerechnet.

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