Cameron zur EU
Problemlösung? „Manchmal ist es weniger Europa“

David Cameron will die EU reformieren – damit sein Land überhaupt in der Europäischen Union bleiben kann. Der britische Premier fordert die Einschränkung der Freizügigkeit – und noch einiges mehr.

LondonBleibt Großbritannien in der EU? Oder will es lieber austreten? Premierminister David Cameron nennt in seiner großen Europarede, der dritten seiner Zeit als Premier, klipp und klar seine Bedingungen. Er forderte, die Freizügigkeit in der Europäischen Union einzuschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten. Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. „Manchmal ist es weniger Europa.“

Umfassende EU-Reformen seien Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Außerdem wolle sich London vom EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden, sagte er.

„Wir sind eine stolze, unabhängige Nation. Wir wollen so bleiben. Deshalb müssen wir ehrlich sein. Das Ziel im (EU-) Vertrag einer immer engeren Union ist keine Verpflichtung, die länger für Großbritannien gelten soll. Wir glauben nicht daran. Wir unterzeichnen das nicht. Wir haben eine andere Vision von Europa.“

Doch mit der Rede hat Cameron nicht nur einen förmlichen Startschuss für die Verhandlungen mit Brüssel gegeben. Die Rede lieferte nicht nur die britischen „Forderungen“ und ihre Begründungen, die am Dienstag als Brief an EU-Präsident Donald Tusk abgingen. Sie enthielt Warnschüsse nach allen Seiten. Cameron hat Europa und sein eigenes Land gestern einmal mehr daran erinnert, dass es ihm mit diesen Verhandlungen ernst ist, was auf dem Spiel steht, und dass, was er will, machbar und vernünftig ist.

Denn nach Ende der Verhandlungen mit der EU soll das britische Volk in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen. erwartet wird die Volksabstimmung aber bereits im kommenden Jahr. Cameron sagte, eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben.

Seite 1:

Problemlösung? „Manchmal ist es weniger Europa“

Seite 2:

Ganz neu ist das ja nicht

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%