Ceta-Freihandelsabkommen
Brüsseler Labyrinth

PremiumEuropas Regierungen schimpfen auf den Ceta-Alleingang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kritik an dessen Entscheid zeigt, wie kompliziert die EU funktioniert. Eine Analyse.

Es ist einiges durcheinandergeraten in Europa. Wohl auch der Orientierungssinn. So war es, ausgerechnet, der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der als Erster über den undemokratischen „Alleingang“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schimpfte, weil dieser das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada auf EU-Ebene ratifizieren lassen will. Und es war, ausgerechnet, der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Armin Laschet, der fragte, ob das Europaparlament das nicht sachgerecht entscheiden könne – und warum nicht „auch die 16 Landtage mitreden“ sollten.

In das gleiche Horn wie Giegold stieß auch Sigmar Gabriel: SPD-Chef schimpfte über das „dumme Durchdrücken“ Cetas durch Juncker und schlug zur Rettung der Demokratie vor, der Bundestag...

 
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