Chancen für einen Kompromiss beim Pfand steigen
Brüssel räumt Trittin bei Dosen mehr Zeit ein

Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bahnt sich möglicherweise eine friedliche Beilegung des Streits über das Dosenpfand an. Wie am Dienstag aus Kommissionskreisen verlautete, will die Brüsseler Behörde heute zwar auf Drängen von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Einleitung eines EuGH-Verfahrens beschließen. Der Gerichtshof in Luxemburg soll jedoch nicht sofort, sondern erst nach einer dreimonatigen Wartefrist angerufen werden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums begrüßte die Frist: „Das ist äußerst vernünftig. Es kommt eine positive Bewegung in das Thema.“

HB BERLIN / BRÜSSEL. Auf Antrag des von der CSU regierten Bayern hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag eine Novelle der deutschen Verpackungsverordnung angestoßen. Demnach soll sich das Pfand künftig im wesentlichen an der ökologischen Qualität der Getränkeverpackung und nicht mehr an der Mehrwegquote orientieren. Damit würde einer der zentralen Kritikpunkte Brüssels ausgeräumt. In der Länderkammer fand sich jedoch keine Mehrheit für die Beseitigung der so genannten „Insellösungen“. Nach Meinung der Kommission werden ausländische Anbieter durch die gängige Praxis von Discountern wie Aldi, die nur Einwegflaschen und Dosen aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen, diskriminiert.

In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Bolkestein gestern über die jüngste parlamentarische Entwicklung informiert. Er bedauerte, dass die vorgesehene Einschränkung der Insellösdungen keine Mehrheit fand: „Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung gerade französische und deutsche Mineralwasserabfüller, die ihre Einweg-Getränke in Mehrwegkästen in Verkehr bringen, sich gegenüber den Landesregierungen nachdrücklich für den Erhalt ihrer Insellösungen eingesetzt haben.“ Inzwischen hätten jedoch mehrere Länder ihre Bereitschaft zu einer Nachbesserung der Verordnung erklärt, schreibt Trittin. Er sei daher „überzeugt“, dass die Länder bereit seien, die Novelle „um eine entsprechende Regelung zu ergänzen, wenn dadurch eine Verständigung mit der Kommission erzielt werden kann“.

Mit dem Vorratsbeschluss räume die EU-Kommission der Bundesregierung nun die Möglichkeit ein, „einen zufriedenstellenden Reformvorschlag auf den Weg zu bringen“, verlautete aus dem Umfeld von Kommissar Bolkestein. Nur wenn dies nicht gelinge, werde das Verfahren in Gang gesetzt.

Differenzierung nach Form bei Dosen nicht mehr zulässig

Dem Vernehmen nach wären Brüssels Einwände erledigt, wenn in die Novelle ein vom Umweltausschuss des Bundesrates vorgeschlagener Passus aufgenommen würde. Dieser ursprüngliche Vorschlag sah die Verpflichtung des Handels zur Rücknahme aller Verpackungen eines bestimmten Materials vor: Wer also Weißblechdosen im Regal stehen hat, müsste auch sämtliche leeren Weißblechdosen akzeptieren. Die derzeit praktizierte Differenzierung nach Form und Größe wäre nicht mehr zulässig.

Entlang dieser Linie argumentiert auch Trittin. Er will den Verordnungsentwurf im Laufe des Verfahrens entsprechend nachbessern. Eine erste Gelegenheit dazu böte sich bereits im Rahmen der Verbändeanhörung. Bis zum 27. Oktober sollen die Betroffenen ihre Stellungnahmen schriftlich einreichen. Nach Durchsicht der Eingaben könne das Paragrafenwerk modifiziert werden, heißt es in Berlin. Für den 3. November ist die Befassung des Kabinetts geplant.

Anschließend muss die Novelle in den Bundestag und nach der Verabschiedung durch das Plenum erneut in den Bundesrat. Die endgültige Entscheidung der Länderkammer ist für den 17. Dezember geplant und würde damit noch innerhalb der von der EU-Kommission gesetzten Frist erfolgen. In der Länderkammer wäre Trittin insbesondere auf die Stimmen der SPD-Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angewiesen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung am Freitag die Einschränkung der Insellösungen überraschend abgelehnt hatten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%