Chaos in Griechenland
Papandreou kämpft ums politische Überleben

Das geplante Referendum hat Griechenlands Premier Papandreou bereits abgesagt, nun kämpft er ums Überleben. Ein Rücktritt könnte schneller kommen als gedacht: Am Abend stellt der Premier die Vertrauensfrage im Parlament.
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AthenGriechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kämpft ums politische Überleben. Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zuletzt war offen, ob der Regierungschef das Votum übersteht. Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte.

Unter dem Druck aus seiner eigenen Partei und der konservativen Opposition ist Papandreou inzwischen von seinem Plan für eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abgerückt. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Papandreou signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er im Parlament. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden. Nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits steht Griechenland damit möglicherweise vor einer „Regierung der Nationalen Rettung“.

Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen gefordert. Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen.

„Wir werden jetzt verhandeln“, sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis zum 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

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  • Die Zeit für ein Referendum und damit eine demokratische Entscheidung, ist seit 18-Monaten verstrichen. Das Volk der Schuldner sowie das Volk der Geberländer werden durch undemokratische Verhandlungen der PolitikerInnen in den Ruin getrieben. Nicht die Bürger der Euro- und EuLänder sind die Schuldigen der Krisen, sondern größenwahnsinnige Politiker, Finanzhaie und der Geldadel.

  • An dem ganzen Trauerpiel sehen wir, dass die Eu und Euroland undemokratische Vereine sind. Die Bürger sind die Blöden!

  • Kann man sagen, dass Merkel und Sarkozy einen Putsch in Griechenland angezettelt haben?

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