Checkliste Italien
Die nackten Fakten

Wie ist es um Italien bestellt? Wir machen den Faktencheck und bewerten Wettbewerbsfähigkeit, Finanzpolitik, Arbeitslosigkeit und Rente. Die größte Baustelle in Italien ist der Arbeitsmarkt.
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Ein geschärfter Blick auf die Zahlen sagt mehr als blumige Ansprachen von Politikern und Wirtschaftsführern. Unsere Ausgangsfrage: Wie hat sich Italien in den vergangenen Jahren entwickelt, wie ist es heute um das Land bestellt? Wir machen den Faktencheck und bewerten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, schauen auf die Finanzpolitik der vergangenen Jahre und überprüfen, was sich auf dem Arbeitsmarkt und beim Rentenalter getan hat.

Wettbewerbsfähigkeit:

Italien hatte nie ein so großes Problem mit seiner Wettbewerbsfähigkeit wie andere Krisenländer – beispielsweise Portugal oder Spanien. Das liegt an seinem leistungsfähigen Exportsektor, der Maschinenbauer sowie die Lebensmittel- und Bekleidungsindustrie umfasst. Die italienische Leistungsbilanz war deshalb auch nach der Euro-Einführung immer relativ ausgeglichen. Der schlechteste Wert war 2010 ein Defizit von 3,5 Prozent der


Wirtschaftsleistung, was verglichen mit zweistelligen Defiziten in Spanien nicht sehr viel ist. Inzwischen steht in der Leistungsbilanz wieder ein Plus. Rezession und Sparpolitik haben die Importe seit 2011 schrumpfen lassen – gleichzeitig sind die Exporte gestiegen.

Große Verbesserungen seiner Wettbewerbsfähigkeit hat Italien seit der Krise nicht erzielt. In Spanien und Griechenland die Lohnstückkosten seit 2009 gestiegen – in Italien hingegen sind die kontinuierlich weiter gestiegen.

 


Finanzpolitik:

Italiens großes Problem sind seine horrenden Altschulden. Bei 127 Prozent der Wirtschaftsleistung lag die Gesamtverschuldung 2012 – weit entfernt vom Maastrichter Limit von 60 Prozent. Das wurde zum Problem als die Zinsen in der Krise wegen höherer Risikoaufschläge stiegen. Verglichen mit der Gesamtverschuldung war das Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent im vergangenen Jahr relativ gering. Der Primärsaldo, also das was nach Abzug der Zinszahlungen bleibt, war sogar positiv.

Hauptgrund dafür ist die hohe Steuerquote in Italien. 2012 lag der Anteil der erhobenen Steuern an der Wirtschaftsleistung bei 44 Prozent – und damit höher als in Deutschland und dem Durchschnitt der Eurozone. Erst Anfang Oktober stieg die Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent. Fiskalisch ist Italien gut aufgestellt. Wenn jetzt noch die Wirtschaft wächst, rückt ein Haushaltsüberschuss in greifbare Nähe. Voraussetzung ist jedoch, dass die fiskalische Disziplin beibehalten wird.


Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote von prognostizierten 11,8 Prozent in diesem Jahr ist längst nicht so hoch wie in Spanien (27 Prozent) oder Griechenland (27 Prozent). Doch hinter dieser Zahl verbirgt sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 40 Prozent dramatisch!

Eigentlich sollte eine Arbeitsmarktreform im Frühjahr 2012 das ändern. Der Kündigungsschutz für Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten wurde gelockert und Abfindungszahlungen reduziert. Doch vielen Experten geht die Reform nicht weit genug. Nach wie vor ist der Kündigungsschutz relativ rigide. Firmen kann es passieren, dass sie gekündigte Mitarbeiter wiedereinstellen und entschädigen müssen.

Die Tarifverträge sind stark zentralisiert, Abweichungen einzelner Unternehmen nur in Ausnahmefällen möglich.

 


Rente:

Zu den großen Verdiensten des früheren Ministerpräsidenten Monti gehört die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Frauen müssen in der Privatwirtschaft seit 2012 bis zum 63. statt bis zum 60. Lebensjahr arbeiten. Das Rentenalter der Männer soll bis 2022 auf 67 Jahre steigen. Die Reform ist auch bitter nötig. Die Italiener gehen so früh in Rente wie kaum ein anderes europäisches Nachbarland. 2011 gingen italienische Männer im Schnitt mit 61 Jahren in Rente – Frauen sogar schon mit 59 Jahren. Das liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 62 Jahren bei Männern und 61 bei Frauen.

Fazit:

Italien hat vor allem in der Finanzpolitik Fortschritte gemacht. Dies gelang allerdings hauptsächlich durch Steuererhöhungen. Wichtige strukturelle Reformen gab es nur bei der Rente. Nach wie vor ist die Reform des Arbeitsmarktes eine wichtige Baustelle. Hinzu kommen spezifische italienische Probleme etwa mit der Justiz.

 

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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