China
Haftstrafen für Aktivistenpaar

Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihr Ehemann sind erneut verurteilt worden. Sie wurden durch Klagen gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spielen 2008 bekannt. Das Urteil löste Kritik und Proteste aus.
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Peking Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar wegen Unruhestiftung, wie ein Sprecher am Dienstag vor Journalisten mitteilte. Ni Yulan ist zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.
Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Haft. Das Urteil löste Kritik aus. Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung der gesundheitlich angeschlagenen früheren Anwältin. Rund um das streng abgeriegelte Gericht kam es zu Zwischenfällen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden laut Augenzeugen festgenommen. Ein ungewöhnlich starkes Aufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil war mobilisiert worden. Einige gingen auch handgreiflich gegen Unterstützer der Aktivistin vor. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Österreich, und ein EU-Vertreter versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.

In einer verlesenen gemeinsamen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten „zutiefst besorgt“ über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand der gehbehinderten 51-Jährigen. „Das ist schon eine ziemlich heftige Strafe“, sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Aktivisten, die vor einem Jahr nach den Aufrufen zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild in China festgenommen worden waren. Mit Klagen gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking hatte sich Ni Yulan einen Namen gemacht. Sie saß schon zweimal jeweils zwei Jahre im Gefängnis. Durch Schläge in der Haft ist Ni Yulan nach ihren Angaben so schwer verletzt worden, dass sie heute meist auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Vor dem Gericht führte die Polizei rund zehn Frauen ab und steckte sie in einen bereitstehenden Linienbus. „Die Polizei hält uns fest“, riefen die Frauen laut und reckten sich aus dem Fenster. Als Diplomaten zu ihnen gehen wollten, wurden die Frauen von Polizisten „brutal in den Bus gezogen“, wie ein Diplomat schilderte. Der Bus transportierte die Frauen dann ab. Es kam zu einem weiteren Zwischenfall, als ein Mann den Diplomaten eine Petition übergeben wollte. Sofort stürzte sich ein Zivilpolizist auf ihn und riss ihm das Papier aus der Hand. Unter lauten Protestrufen der Diplomaten kam es zu einem heftigen Gerangel. Polizisten führten den Bittsteller schließlich ab.

In dem Urteil wurde Ni Yulan auch vorgeworfen, noch als Anwältin aufgetreten zu sein, obwohl ihr längst die Lizenz entzogen worden war. Deswegen erhielt sie eine höhere Strafe als ihr Mann. Ihre Tochter, die an der Urteilsverkündung teilnehmen durfte, kündigte nach einem nur kurzen Gespräch mit ihrem Vater an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wollten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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