China-Reise der Kanzlerin
Differenzen zwischen Merkel und Li

Der Streit um Chinas Marktwirtschaftsstatus birgt Sprengstoff. Regierungschef Li fordert die Kanzlerin auf, sich für chinesische Interessen einzusetzen. Merkel wiederum nimmt Peking in die Pflicht.

PekingIm Streit um die europäische Weigerung, China als Marktwirtschaft einzustufen, bleibt der chinesische Regierungschef Li Keqiang hart. China wolle keinen Handelskonflikt, aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle, sagte der Premier am Montag auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking.

Li forderte die Kanzlerin mehrmals auf, sich in Europa für China einzusetzen. „Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt.“ Merkel sagte, sie stelle frühere Zusagen „nicht in Frage“ und wolle zwischen Brüssel und Peking vermitteln. . Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel in Peking geben. „Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit.“

„Es tut uns nicht gut, das Ganze zu sehr zu emotionalisieren“, warnte Merkel. Während Li allerdings betonte, dass sein Land bereits alle Bedingungen erfüllt habe, mahnte die Kanzlerin erneut chinesische Maßnahmen gegen die Überkapazitäten für Stahl an. Eine Lösung könnte Regierungskreisen zufolge so aussehen, dass China zwar den Marktwirtschaftsstatus erhält, aber eine ganze Reihe von Sektoren aufgeführt wird, in denen China noch Hausaufgaben machen muss. „Ich bin der Überzeugung, dass das gelingen kann - auf der Linie dessen, was wir vor 15 Jahren zugesagt haben“, sagte Merkel.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Da aber eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen müssen, will die EU-Kommission weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China einrichten können. Chinas Premier ließ allerdings auf Fragen nach einem möglichen Kompromiss kein Entgegenkommen erkennen. Aus Angst um Arbeitsplätze hatte sich das EU-Parlament im Mai mit großer Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus für China ausgesprochen.

„Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, nun sind andere dran“, sagte Li. Er bestritt einen Zusammenhang zwischen dem Marktwirtschaftsstatus und der chinesischen Stahlproduktion. Man dürfe nicht nur das Volumen, sondern müsse auch den Wert der jeweiligen Stahlimporte und -exporte auf den Weltmärkten sehen.

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