China
Volkskongress: Keine spontanen Fragen, bitte!

Der chinesische Volkskongress ist eine Inszenierung gigantischen Ausmaßes. Dazu gehören natürlich auch die seltenen Pressekonferenzen, die die chinesische Regierung aus diesem Anlass abhält. Jegliche Spontaneität ist dabei unerwünscht. Deshalb müssen sogar Regierungsmitarbeiter als Interesse heuchelnde Claqueure herhalten.

PEKING. Es ist 8.35 Uhr und schon sind alle Plätze belegt. Dabei hat Chinas Regierungschefs Wen Jiabao erst um 10 Uhr zur Pressekonferenz geladen. Doch gut eineinhalb Stunden vor Beginn liegen überall auf den Stuhlreihen Taschen, Jacken oder "Reserviert"-Schilder. Chinas Premier tritt nur einmal im Jahr vor die Presse, das Interesse ist darum stets groß. Dennoch erstaunt der enorme Ansturm, denn im Saal der Großen Halle des Volkes stehen rund 600 Stühle. Solch einen Auftrieb, schon Stunden vor Beginn, schafft kaum Obama, Merkel & Co. "Manche waren schon um 5 Uhr hier", sagt ein Mann vom Ministerium stolz. Hier wird heute Weltpolitik gemacht, dämmert es einem. Oder?

Eine Stunde später wird klar, dass nicht die versammelte Weltpresse am frühen Morgen angerückt ist. Auf den meisten Plätzen sitzen junge Männer und Frauen, die einen roten Ausweis um den Hals tragen - der weist sie als Mitarbeiter Pekinger Regierungsbehörden aus. Die Ausweise für Journalisten sind blau. Auch davon sind natürlich etliche auf den Sitzplätzen zu sehen, denn für die staatlichen Medien wie Xinhua sind ebenfalls Plätze reserviert worden.

Mancher Ausländer findet gerade noch einen Platz, aber viele "blaue" Medienvertreter müssen sich am Ende ringsum mehr als drei Stunden die Beine in den Bauch stehen, wollen sie ihren Job machen und den Ausführungen von Wen Jiabao live folgen. Da stellt sich schon die Frage, was ganze Abteilungen von Ministerien bei der einzigen Pressekonferenz des Premiers im Jahr eigentlich zu suchen haben. "Wir müssen hier alle arbeiten", sagt ein Vertreter des Pekinger Außenministeriums fast schon beleidigt, als man ihn auf den Stuhl-Engpass anspricht. Und setzt sich schnell wieder hin, bevor sein gemütlicher Sitzplatz weg ist. Ja, meint der Mann, die Journalisten sind zum Tee hier?

"Alles nur Staffage", sagt ein TV-Kollege aus Europa trocken. Denn die mit ministerialen Bürokraten gefüllten Reihen täuschen großen Presseandrang vor. "Wir senden die Bilder um die Welt und in Europa werden heute wieder viele Zuschauer sagen: Toll, in China gibt es aber ein Medieninteresse. Von wegen Zensur", erklärt der Fernsehmann das Wesen der Propaganda.

Staffage - dazu gehören auch die Fragen an den Premier. Die müssen vorher beim Ministerium eingereicht werden. (Für die fragenden Kollegen wurden natürlich auch Sitzplätze reserviert, meist in den vorderen Reihen. Sonst könnte es zu Verwechslungen und zu unerwarteten Themen kommen.) Spontane Fragen wären auch wirklich schwierig, denn Chinas Führung liefert als Antwort gern kleine Grundsatzreden. Immerhin: Dieses Jahr brauchte Wen Jiabao für jede seiner Ausführungen meist nur rund 15 Minuten - das war kürzer als noch vor einem Jahr.

Bei so viel Planwirtschaft kommt es einem aber schon ein wenig seltsam vor, wenn Wen Jiabao vor mancher Antwort zögert und den Anschein erweckt, jetzt müsse er wirklich erstmal über diese Frage ein wenig nachdenken. Natürlich gehört ein bisschen Theater und Schauspielerei überall auf der Welt zur Politik. Doch die jährliche Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses in Peking ist schlichtweg eine Farce. Schon das System, wer als ausländischer Journalist daran überhaupt teilnehmen darf, hat so viele Hürden, dass in diesem Jahr etliche Medienvertreter gar nicht erst gekommen sind.

Das sei das eigentliche Ziel dieser Pressekonferenz, unkten heute ausländische Journalisten in den weiten Fluren der großen Halle des Volkes - eine Pressekonferenz ohne Presse. So wie der Volkskongress, der ja auch jedes Jahr ohne Volk stattfindet. Und klappt doch prima, oder?

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