Chirac will sich bei Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten
Amerika lehnt Frankreichs Plan für Irak-Souveränität ab

Frankreich will dem Irak so schnell wie möglich die Souveränität zurückgeben - diesen Vorschlag weisen die USA strikt ab. „Der französische Plan, Souveränität an nicht gewählte Personen zu übertragen, ist nicht praktikabel“, sagte Condoleezza Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, am Montag. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte eine Enthaltung Frankreichs im Uno-Sicherheitsrat angedeutet, falls die neue Resolution keine baldige Machtübergabe an den Irak beinhalte.

HB WASHINGTON. Frankreich und Deutschland geht der US-Resolutionsentwurf nicht weit genug. Bush will sich am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung zum Irak-Krieg äußern. Rice sagte, die Machtbefugnisse im Irak sollten so bald wie möglich übergeben werden, allerdings auf verantwortungsvolle Art und Weise. Weiter sagte sie, jede Uno-Resolution müsse den Besatzungstruppen die Möglichkeit einräumen, „das zu tun, was im Namen des irakischen Volkes, im Namen der Region nötig ist“.

Zu einer möglichen Enthaltung Frankreichs im Sicherheitsrat sagte sie: „Offensichtlich hätten wir gern die französische Unterstützung, ... der Schlüssel allerdings ist, dass die Resolution das Beste für die Zukunft des Irak tun muss.“ Chirac sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview der „New York Times“, Frankreich werde sich enthalten, aber kein Veto einlegen. Er verlangte einen genauen Zeitplan für die Machtübergabe im Irak. Dazu gehöre die rasche Übergabe der symbolischen Autorität und eine Übergabe der tatsächlichen Macht in sechs bis neun Monaten.

Bush sagte in einem am Montag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders Fox News, ein schrittweiser Machttransfer sei ein wesentliches Element des US-Entwurfs für eine neue Uno-Resolution. Es sei aber wichtig, dass die politische Planung intakt bleibe. „Und das bedeutet, dass erst eine Verfassung geschrieben sein muss, dann muss es Wahlen geben, und dann wird die Souveränität an das gewählte Parlament im Irak übergeben.“ Weiter sagte Bush, er hoffe, Chirac werde mit der Zeit seine Entscheidung zur Invasion des Irak verstehen. Chirac habe einen starken Willen und habe sich entschlossen, zahlreiche Staaten „gegen das zu führen, was wir hier tun“, sagte Bush. „Das hat hier in Amerika große Angst hervorgerufen.“

Bush sollte am Rande der Uno-Vollversammlung in New York mit Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen. In seiner Rede vor der Vollversammlung will Bush den Irak-Krieg als richtigen Schritt darlegen, auch wenn ihm der Sicherheitsrat die Unterstützung dafür versagt hatte. „Ich werde klar machen, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe, und dass die anderen, die sich uns angeschlossen haben, die richtige Entscheidung getroffen haben“, sagte Bush im Sender Fox.

Bush fügte hinzu, er halte es nicht für unbedingt notwendig, der Uno eine größere politische Rolle im Irak zukommen zu lassen, um eine Irak-Resolution zu erwirken, die weitere Staaten zur Entsendung von Truppen in den Irak ermutigen würde. Der US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution sieht vor, dass eine von der Uno autorisierte multinationale Truppe im Irak stationiert werden soll, die unter US-Kommando steht. Deutschland und Frankreich dringen auf eine stärkere Rolle der Uno im Irak. Beide Länder hatten auch den Irak-Krieg abgelehnt.

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