Chávez scheitert mit sozialistischer Reform in Venezuela
Keine Macht auf Lebenszeit

Die Bürger des südamerikanischen Erdöllandes Venezuela haben in einem Referendum die von Staatspräsident Hugo Chávez geplante Einführung des Sozialismus mit knapper Mehrheit abgelehnt. Damit ist das Ende seiner Amtszeit absehbar. Chávez, aber auch seine Gegner, zeigen eine überraschende Reaktion.

HB CARACAS. Ein erfolgreiches Referendum hätte Chávez sein Amt auf Lebenszeit gesichert. Bei dem Referendum am Sonntag erlitt der 53-jährige Linkssozialist die erste Wahlschlappe in neun Amtsjahren. Die Gegner einer Verfassungsreform setzten sich nach Angaben der Wahlbehörde CNE vom Montag mit rund 51 Prozent der Stimmen durch. Schon wenige Minuten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses räumte Chávez in Caracas seine Niederlage ein. Diese sei ihm lieber als ein knapper Sieg nach schleppender Auszählung: „Ich wollte mit ruhigem Gewissen schlafen gehen.“

Der von der Opposition als antidemokratisch kritisierte Reformentwurf sah unter anderem die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatschefs vor. Nach dem Scheitern der angestrebten Verfassungsreform darf Chávez nun nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Gemäß der Verfassung von 1999 darf der Präsident in Venezuela nur einmal wiedergewählt werden.

Zu den angestrebten Verfassungsänderungen gehörten auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie die Einführung kooperativer Eigentumsformen. Laut Chávez sollte die Reform den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verankern und zur Bekämpfung der Korruption beitragen. Vor dem Referendum hatte er der Opposition und den USA vorgeworfen, das Land destabilisieren zu wollen.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses bedankte er sich bei seinen Sympathisanten und Gegnern. Sie hätten bewiesen, „dass das der richtige Weg ist“. „Hoffentlich vergisst man nun für immer die Sprünge ins Leere, die Wege der Gewalt und der Destabilisierung“, sagte er in Anspielung auf die Unruhen der vergangenen Jahre. Gleichzeitig erklärte er, das Reformprojekt solle aber nicht aufgegeben werden. „Wir sind für langanhaltende Kämpfe geschaffen.“

Die Gegenseite hatte schon vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses versöhnliche Worte gefunden. Oppositions-Führer Manuel Rosales erklärte, der friedliche Verlauf des Referendums sei „ein Sieg aller Venezolaner“ gewesen. „Heute wurde der Weg der Zusammenführung angelegt“, sagte er.

Viele Wahllokale hatten am Sonntag wegen des Wählerandrangs mit zum Teil mehrstündiger Verspätung geschlossen, obwohl es offiziell eine Enthaltung von 44 Prozent gab. Das Ergebnis wurde erst rund acht Stunden nach dem Ende der Volksabstimmung bekannt. Insgesamt waren 16 Mill. Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Polizei teilte mit, 75 Menschen seien wegen verschiedener Wahlvergehen festgenommen worden. Medien berichteten zudem, ein Mann habe den früheren Verteidigungsminister und heutigen Oppositionellen Raul Baduel mit einer Schusswaffe bedroht.

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