CIA-Geheimprogramm
Bushs Anti-Terror-Politik holt Obama ein

Als US-Präsident Barack Obama in Ghana die Afrikaner ermunterte, entschlossen nach vorne zu schauen, blieb seinen Landsleuten daheim ein schaler Blick zurück nicht erspart. Wieder warfen die Jahre der Regierung von George W. Bush ihren langen Schatten: Ex-Vizepräsident Cheneys Geheimniskrämereien über CIA-Programme sorgen für heftigen Aufruhr und werden wohl ein Nachspiel im Kongress haben.

HB WASHINGTON. Die Demokraten im US-Kongress fordern eine Untersuchung der dem Parlament verschwiegenen Anti-Terror-Programme des Geheimdienstes CIA. Die demokratische Präsidentin des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, sagte, dass die Regierung von Expräsident George W. Bush mit der Geheimhaltung womöglich das Gesetz gebrochen habe. „Wir wurden im Dunkeln gelassen. So etwas sollte nie wieder vorkommen“, sagte Feinstein.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Patrick Leahy, forderte die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Auch Senator Dick Durbin forderte die Geheimhaltung zu untersuchen, weil sie „illegal sein könnte“. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ war das Programm ein Plan, ranghohe Al-Kaida-Mitglieder zu fassen oder zu töten. Offenbar blieb das Programm aber im Planungsstadium stecken. Die CIA hat dazu nicht Stellung genommen.

Der neue Chef des Geheimdienstes, Leon Panetta, hat das Programm nach Feinsteins Angaben gestoppt, als er davon erfuhr. Der Kongress sei wenig später unterrichtet worden, sagte Feinstein. Panetta habe erklärt, dass der damalige Vizepräsident Dick Cheney die absolute Geheimhaltung angeordnet hatte. Die Geheimdienste müssen ihre Tätigkeit normalerweise vor einem parlamentarischen Kontrollgremium offenlegen.

US-Präsident Barack Obama wies unterdessen seine Sicherheitsberater an, Berichte zu überprüfen, wonach die mit den USA verbündete Nordallianz in Afghanistan für den Tod von bis zu 2 000 gefangenen Taliban vor acht Jahren verantwortlich sein soll. Obama sagte dem Fernsehsender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, er wisse zwar nicht, wie sich die Nordallianz im November 2001 verhalten habe, er wolle aber einen umfänglichen Bericht, bevor er über weitere Schritte entscheide. „Selbst im Krieg hat jedes Land Pflichten“, sagte Obama. Menschenrechtsgruppen begrüßten die Untersuchung des Vorfalls.

Augzeugen zufolge ergaben sich die Taliban im November 2001 der Nordallianz. Die Gefangenen seien dann für einen zweitägigen Transport in verschlossene Frachtcontainer gesperrt worden. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums erstickten die Gefangenen und wurden in einem Massengrab beigesetzt. Menschenrechtler haben der früheren Regierung von George W. Bush vorgeworfen, den Vorfall nicht untersuchen zu wollen. Am Freitag hieß es von offizieller US-Seite noch, es gebe keinen Grund für Ermittlungen. Zuletzt hatte die „The New York Times“ erneut über den Fall berichtet.

Menschenrechtsorganisationen haben dem afghanischen General Abdul Raschid Dostum, der Verbindungen zu den US-Streitkräften und zum Geheimdienst CIA hat, vorgeworfen, die Morde angeordnet zu haben. Dostum hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er war im vergangenen Jahr von seiner militärischen Aufgabe abgelöst worden, weil gegen ihn der Verdacht bestand, einen politischen Rivalen bedroht zu haben. Vor kurzem ist er aber vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wieder eingesetzt worden.

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