Ciampi verweigert Unterschrift und verweist die Regelung zurück ins Parlament
Italiens Staatspräsident blockiert Berlusconis Mediengesetz

Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat dem umstrittenen Mediengesetz der Mitte- rechts-Regierung seine Unterschrift verweigert und dadurch Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine schwere politische Niederlage zugefügt. Ciampi kritisierte am Montagabend in einer schriftlichen Erklärung, dass die vom Kommunikationsminister Maurizio Gasparri erarbeitete Regelung einem höchstrichterlichen Urteil widerspreche.

MAILAND. Außerdem sei durch das Gesetz die Pluralität in den italienischen Medien langfristig nicht gewährleistet. Implizit beschuldigt Ciampi damit den Premierminister, seine bereits heute dominante Position im Fernsehmarkt mit Hilfe des Gesetzes künftig weiter ausbauen zu wollen und damit seinen Interessenkonflikt weiter zu verschärfen. Berlusconi soll nach Angaben aus politischen Kreisen wütend auf die Entscheidung Ciampis reagiert haben.

Trotz heftigen Widerstands der Opposition war allgemein mit einer Billigung des Gesetzes durch Ciampi gerechnet worden. Dessen Verweigerung bedeutet aber nicht das Scheitern des „Lex Gasparri“. Vielmehr muss über die Regelung jetzt nochmals in beiden Kammern des Parlamentes diskutiert und abgestimmt werden. Sollte das Gesetz ohne Änderungen ein weiteres Mal verabschiedet werden, ist der Präsident laut Verfassung dazu gezwungen, zu unterschreiben. Trotzdem besitzt Ciampis Schachzug eine große Bedeutung: In der italienischen Nachkriegsgeschichte hat das Parlament lediglich vier Mal in insgesamt 55 Fällen die Kritik eines Staatspräsidenten ignoriert. Daher äußerten gestern Oppositionspolitiker die Hoffnung, dass das Mediengesetz in wesentlichen Punkten verändert wird. Außerdem forderten Exponenten des Mitte-links-Bündnisses Olivenbaum den Rücktritt des zuständigen Ministers Gasparri.

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