Connecticut und New York
US-Gericht lässt Begrenzung von Waffenrecht zu

Erfolg für Befürworter schärferer US-Waffengesetze: Beim Obersten Gericht ist eine Berufungsklage gegen Gesetze in zwei Bundesstaaten gescheitert, die den privaten Besitz von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten.

WashingtonDie Befürworter einer Einschränkung der laxen US-Waffengesetze haben einen Erfolg beim Obersten Gericht erzielt. Dort scheiterte am Montag eine Berufungsklage gegen Gesetze der Ostküstenstaaten Connecticut und New York, die den privaten Besitz von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten.

Der Supreme Court in Washington ließ die von Befürwortern des uneingeschränkten Rechts auf Waffenbesitz angestrengte Klage nicht zur Verhandlung zu und bestätigte damit indirekt die in den beiden Staaten geltenden Gesetze. Sie waren nach dem Anschlag von Newtown in Connecticut erlassen worden, bei dem ein mit einen Sturmgewehr bewaffneter Mann im Dezember 2012 in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte.

Auch der Attentäter, der kürzlich einen Schwulenclub in Orlando im Bundesstaat Florida überfallen hatte, war mit einem Sturmgewehr ausgerüstet. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter der Täter in einem Schusswechsel mit der Polizei.

Der Anschlag von Orlando hat in den USA die Debatte um das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz neu angeheizt. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama setzte am Donnerstag durch, dass der Senat über mehrere Gesetzentwürfe zur Einschränkung von Waffenverkäufen abstimmen wird.

Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Terrorverdächtigen, die auf der Beobachtungsliste der Behörden stehen, der Kauf von Schusswaffen verboten wird. Auch sollen demnach die Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern ausgeweitet werden.

Allerdings wurde allgemein erwartet, dass die Gesetzentwürfe bei der für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung von der republikanischen Mehrheit abgeschmettert würden. Präsident Obama war im Verlauf seiner siebeneinhalbjährigen Amtszeit wiederholt mit Anläufen zur Einschränkung des Waffenrechts am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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