Datenweitergabe durch Swift
Weiterspitzeln wie gehabt

Als hätte es den Aufruhr in Presse und Wirtschaft nie gegeben, übermittelt der internationale Finanz-Transaktionsknoten Swift ungebremst weiter umfangreiche Daten an die US-Behörden. Damit finden sich auch Überweisungsinformationen deutscher Kunden postwendend auf Computern der Geheim- und Sicherheitsdienste wieder.

HB BRÜSSEL/KIEL. „Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte“, erklärte der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, am Dienstag in Kiel.

US-Zeitungen hatten aufgedeckt, dass die US-Regierung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen finanzieller Transaktionen überwachen lässt. Benutzt wurde dazu das in Belgien ansässige System Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem rund 7 800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. Kontrolliert werden nach Angaben der US-Regierung in erster Linie Überweisungen in die USA oder aus den USA ins Ausland.

Der Kieler Datenschützer Weichert hatte nach eigenen Angaben von den elf größten Banken des Landes Auskunft über die Datenweitergabe verlangt. „Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich“, sagte er. Die Geldinstitute „können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird“, forderte er. Daran müsse auch die deutsche Wirtschaft größtes Interesse haben, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass die US-Behörden die Daten von der europäischen Konkurrenz an die US-Wirtschaft weitergäben.

US-Präsident George W. Bush hatte die Enthüllung des Geheimdienstprogramms zur Überwachung des Zahlungsverkehrs scharf kritisiert. Nach US-Behördenangaben läuft das Projekt auch nach der Enthüllung weiter. Die EU-Kommission hatte erklärt, sie sehe keine eigenen Kompetenzen zur Aufklärung des US-Programms.

Europäische Wirtschaftsvertreter fürchten, dass die USA Swift nicht nur nutzen, um Terroristen auf die Schliche zu kommen, sondern auch, um Firmengeheimnisse auszuspionieren. Das standardisierte Swift-Überweisungsformat MT103 enthält den Namen des Überweisenden und des Empfängers, die Kontonummer und Bankadresse, den Betrag und den Verwendungszweck mit allen für die Transaktion relevanten Daten. Im Zeitablauf können die Überweisungsdaten also Aufschluss über Preise, Liefer- und Kundenbeziehungen geben. „Ein Spitzenmanager eines Weltkonzerns mit strategischer Bedeutung für die USA muss davon ausgehen, dass er und sein Unternehmen von den US-Behörden durchleuchtet werden“, sagte der hochrangige deutsche Manager eines US-Konzerns, der anonym bleiben möchte.

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