De Palacio beharrt auf ihrem Blockade-Standpunkt
„Maut“-Kommissarin will baldiges Treffen mit Stolpe

Im Tauziehen mit Berlin über die deutsche Lastwagen-Maut hat die verantwortliche EU-Kommissarin Loyola de Palacio ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angeboten.

HB/dpa BRÜSSEL. „Ich für meinen Teil bin bereit, sehr bald den deutschen Minister zu empfangen, um über alle diese Maßnahmen (der Maut) zu sprechen“, erklärte de Palacio am Dienstag in Brüssel. Stolpe begrüßte, dass de Palacio damit auf seinen Vorschlag für ein Treffen eingehe. Der Minister habe in einem Brief in der vorigen Woche ein „möglichst kurzfristiges Gespräch“ vorgeschlagen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministers.

Die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde bekräftigte ihren Standpunkt, wonach das Ende Juli eingeleitete Brüsseler Prüfvorhaben das gesamte Mautvorhaben blockiert. Die Bundesverkehrsministerium und die deutschen EU-Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer sehen hingegen keine aufschiebende Wirkung für das Gesamtprojekt.

De Palacio verwies auf die Verfahrenseröffnung am 23. Juli in Brüssel. In der 19-seitigen Begründung heißt es nach ergänzenden Angaben, das Mauterstattungssystem für Transportunternehmen sei „unumstößlich“ mit der neuen Maut verbunden. Deshalb müsse die Kommission nicht nur die Frage möglicher Staatsbeihilfen bei der Erstattung, sondern auch die Übereinstimmung der Maut mit anderen Bestimmungen des EU-Rechts klären, hatte es geheißen.

De Palacio verwies im Hinblick auf das Prüfverfahren auf zahlreiche Beschwerdeschreiben aus ganz Europa, unter anderem von Transport-Branchenverbänden. Die Kommission sieht ausländische Fuhrunternehmen benachteiligt. Das EU-Verfahren kann bis zum November dauern. Der Start des Mautsystems war Ende Juli wegen drohender Startschwierigkeiten um zwei Monate auf den 2. November verschoben worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%