Debatte im Bundestag
Fischer vermeidet Kanzler-Kritik

Außenminister Fischer hat sich in der Diskussion um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China vor einer klaren Aussage gedrückt. Anstatt Position zu beziehen, begnügte er sich mit allgemeinen Phrasen. Die eigene Fraktion griff Fischer dafür scharf an.

HB BERLIN. China könne erheblich dazu beitragen, dass es auf EU-Ebene einen Konsens dafür gebe, sagte Joschka Fischer im Bundestag. Er nannte unter anderem die Ratifizierung des UN-Menschenrechtspaktes durch den chinesischen Volkskongress, den Einsatz für religiöse Toleranz und langfristige Abschaffung der Todesstrafe. Die EU sei bereit, sich zu bewegen, sagte Fischer. Die Bedingungen seien China bekannt.

Die Grünen-Fraktion reagierte mit Unbehagen auf die nebulösen Aussagen Fischers. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, erklärte: „Ich möchte für die Fraktion Bündnis90/Grüne sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China sind."

Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb in seiner Rede bei seinem Vorstoß, die Blockade aufzuheben : "Ich war der Überzeugung, ich bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist“. China habe sich gewandelt und sei nicht mehr das China von 1989. Jeder Versuch der Isolation könne nur in die Irre führen. Eine Ausweitung der deutschen Waffenexporte sei aber nicht geplant. "Deutschland liefert keine Kriegswaffen, kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern.“ Schröder verwies darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt haben, auf ein Ende der Sanktion hinzuarbeiten. An diesen Beschluss fühle er sich gebunden.

Der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schröder eine "opportunistische Politik" vor. Ein einseitiges Vorgehen der EU könne eine neue transatlantische Krise zum Schaden Deutschlands heraufbeschwören. "Es wäre verheerend, wenn die Europäer in einer solchen Lage einseitig den Amerikanern in den Rücken fallen“, sagte Schäuble. Eine Aufhebung des Embargos sei „das Gegenteil von dem, was unserem politischen wie wirtschaftlichen Interesse entspricht“.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schröder Scheinheiligkeit vor. "Menschenrechte sind keine Symbolik", sagte er. Der Bundestag habe sich parteiübergreifend gegen eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. In China seien Verletzungen der Menschenrechte weiter an der Tagesordnung.

Am Morgen hatte Schröder vor der SPD-Bundestagsfraktion für seine Position geworben. Rückendeckung bekam er von Verteidigungsminister Peter Struck und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD). Zahlreiche SPD-Abgeordnete sind - ebenso wie die Grünen - gegen die Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen, die schleppende Demokratisierung und die Feindseligkeiten mit Taiwan.

Die EU hatte das Embargo 1989 nach dem Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" verhängt. Damals hatte die chinesische Führung die Demokratiebewegung mit Panzern niederwalzen lassen.

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