Debatte um Pressefreiheit
US-Regierung ermittelt gegen Journalisten

Weil ein Journalist des Nachrichtensenders Fox geheime Informationen von einem Mitarbeiter des US-Außenministeriums veröffentlichte, bezeichnet die Regierung ihn als kriminellen Verschwörer. Medienvertreter sind empört.
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WashingtonDie US-Regierung schafft einen weiteren Präzedenzfall im Umgang mit Medien: Sie lässt gegen einen Nordkorea-Experten des Außenministeriums ermitteln und betritt dabei Neuland - indem sie erklärt, ein Journalist habe eine Straftat begangen, weil er geheime Informationen veröffentlicht habe.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Außenamtsberater Stephen Kim erwirkten die Ermittler einem Durchsuchungsbefehl für einige private E-Mails des Chefkorrespondenten von Fox News in Washington, James Rosen. Ermittler hielten auch fest, wann Rosen ins State Department ging und wann er es wieder verließ. Während Kim beschuldigt wird, Geheimnisse einem Nachrichtenmedium enthüllt zu haben, wurde gegen Rosen keine Anklage erhoben. Ein FBI-Beamter bezeichnete Rosen aber als einen Mitverschwörer, der nach Einschätzung der Ermittler eine Straftat begangen habe.

Der für Nachrichten zuständige Vizedirektor des Fernsehsenders Fox, Michael Clemente, reagierte empört. „Wir sind empört, heute zu erfahren, dass James Rosen als krimineller Mitverschwörer dafür bezeichnet wird, dass er schlicht seinen Job als Reporter gemacht hat“, kritisierte er am Montag. „Das ist tatsächlich äußerst erschreckend. Wir werden unmissverständlich sein Recht verteidigen, als Mitglied von etwas zu arbeiten, was bis jetzt immer eine freie Presse gewesen ist.“

Das Weiße Haus hat sich nicht zu neuen Vorwürfen äußern wollen, wonach die US-Regierung einen weiteren Journalisten ausgespäht haben soll. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, weigerte sich am Montag (Ortszeit) trotz hartnäckiger Fragen der Hauptstadt-Presse, konkret zu dem Fall Stellung zu beziehen und verwies auf eine "laufende Untersuchung".

Obama-Sprecher Carney sagte nun zu dem neuen Fall des Fox-News-Mitarbeiters lediglich, Obama sei überzeugt, dass die USA eine Presse brauchten, die investigativ recherchieren könne. Gleichzeitig sei es aber "wirklich wichtig", dass Informationslecks in der Regierung nicht geduldet würden. Denn diese könnten Menschenleben und die nationale Sicherheit gefährden.

Der Fall um Kim folgt einer Telefondatenerhebung bei der Nachrichtenagentur AP, die nach Angaben von AP-Präsident Gary Pruitt deren Journalisten inzwischen die Recherche erschwert - viele Ansprechpartner wollten ich nur noch zurückhaltend auch bei Routineanfragen äußern.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Pressefreiheit: US-Regierung ermittelt gegen Journalisten"

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  • Gleichschaltung der Presse. Schon das Oelleck im Golf konnte von vielen Journalisten nicht unbeaufsichtigt begutachtet werden. Von Fukushima und den Folgen wissen hier die wenigsten (USA). Es handelt sich hier um eine Einschuechterung der Presse. Offensichtlich vertraegt diese Regierung von Hampelmaennern keine Kritik. AP abhoeren etc...,die USA sind kurz davor, die Meinungsfreiheit "einzustampfen". Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen waere ist jetzt Realitaet: Deutschland hat eine wesentlich freiere Presse als die USA.

  • Gleich einen Chip ins Hirn transplantieren für vollkommene Überwachung und eine Runde waterboarden für umsonst. Feine Sache.

  • Wer sind doch gleich die Schurkenstaaten?

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