Defizitsünder Spanien und Portugal
Die Null-Euro-Strafe

PremiumNachsicht mit den Defizitsündern: Obwohl Spanien und Portugal wiederholt gegen die EU-Schuldengrenzen verstoßen haben, verzichtet Brüssel auf Geldbußen. Auch Schäuble soll sich für ein mildes Vorgehen eingesetzt haben.

Brüssel/BerlinDie Entscheidung hat Symbolkraft: Trotz jahrelanger Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln verzichtet die EU-Kommission auf Geldstrafen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder hätten weiter mit „tiefgreifenden sozialen Herausforderungen zu kämpfen“, begründete Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die unerwartete Milde.

Das Bußgeldverfahren, das die Euro-Finanzminister Mitte Juli erstmals in der Geschichte der Währungsunion eröffnet hatten, wird mit einer Null-Euro-Strafe beschlossen. Dabei wären Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich gewesen.

Dass Brüssel auf finanzielle Sanktionen verzichtet, hat offenbar auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zu tun. Mehrere hochrangige EU-Diplomaten berichten, dass Schäuble in den vergangenen Tagen mehrfach in Brüssel interveniert habe....

 
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