Defizitverfahren
EU räumt Deutschland Gnadenfrist ein

Nur dem Umstand, dass Deutschland eine neue Regierung hat, ist es zu verdanken, dass die Europäische Union nicht schon jetzt eine härtere Gangart beim Defizitverfahren einlegt. Doch aus dem Schneider ist die Bundesrepublik mitnichten.

HB BRÜSSEL. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montag nach Beratungen mit den zwölf Finanzministern der Euro-Zone, er werde seine Vorschläge erst im Januar vorlegen. Damit wolle er mehr Zeit für Gespräche mit der neuen Bundesregierung haben. Ein Treffen mit dem neuen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei für Dienstag geplant. Steinbrück nahm am Montag erstmals an der Euro-Gruppe teil.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, sie könne erst 2007 die EU-Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Im kommenden Jahr wird Deutschland nach Angaben der Regierung diese Marke zum fünften Mal reißen und die Nettokreditaufnahme stark ausweiten, um die Konjunktur anzukurbeln. Mit den Effekten daraus sowie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und mit Privatisierungserlösen will die Regierung dann 2007 wieder in der Lage sein, die Defizitgrenze einzuhalten.

Neben Deutschland sind mit Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal noch vier weitere Euro-Staaten von Defizitverfahren betroffen.

Ursprünglich hatte Almunia nach ersten Gesprächen mit der neuen Regierung angekündigt, am 21. Dezember eine Verschärfung des deutschen Defizitverfahrens vorzuschlagen. In einem internen Papier hatte er darüber hinaus in Aussicht gestellt, das Verfahren in einem zweiten Schritt im kommenden Jahr noch eine Stufe weiter zu drehen. Damit würden Deutschland Sanktionen drohen, falls die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt, 2007 wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

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