Demonstration gegen Putin
„Wer protestiert, riskiert seine Freiheit“

Russlands Opposition bläst zu neuen Protesten gegen Präsident Putin. Ein Jahr nach der Rückkehr des Ex-Geheimdienstchefs in den Kreml fällt die Bilanz düster aus. Sogar systemtreue Kräfte beklagen eine Stagnation.
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MoskauGenau ein Jahr ist es her, dass die Proteste gegen Kremlchef Wladimir Putin in blutige Gewalt umschlugen - am Vorabend seiner Rückkehr ins Präsidentenamt. Mit Rufen nach „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ rüstete sich die Opposition am Montag zu einer neuen Massenkundgebung. Die Anti-Putin-Demonstration sollte auch zeigen, dass die Protestbewegung nicht tot ist - auch wenn der Ex-Geheimdienstchef Putin die politischen Daumenschrauben für seinen Machterhalt zuletzt hat immer fester anziehen lassen.

„Es gibt weiter viele Menschen, die sich dieser Politik der Einschüchterung nicht beugen“, sagt der politische Aktionskünstler Pjotr Pawlenski. Der 29-Jährige ist eigens aus St. Petersburg angereist, um am Bolotnaja-Platz erstmals überhaupt an einer Kundgebung gegen Putin teilzunehmen. Noch am Freitag hatte er sich nackt im Zentrum in St. Petersburg in Stacheldraht eingewickelt, um gegen „politische Repressionen“ zu protestieren.

Der Bolotnaja-Protest am 6. Mai 2012 steht wie ein Wendepunkt in der russischen Politik. „Danach sind all diese Gesetze verabschiedet worden, die Menschen unmündig und zu einer folgsamen Viehherde machen sollen“, sagt Pawlenski der Nachrichtenagentur dpa. Er erinnert an die Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Sperrung von Internetseiten.

„Viele Oppositionelle wie die Frauen der Punkband Pussy Riot und andere sitzen jetzt im Gefängnis, im Arrest - oder stehen vor Gericht. Aber der Protest stirbt dadurch nicht“, meint Pawlenski.

Ein Jahr nach dem Machtantritt ziehen viele Menschen in dem Riesenreich, das zunehmend auch mit wirtschaftlichen Problemen kämpft, eine düstere Bilanz. „Die Machthaber haben das Recht auf die Wahrheit, genauer auf die Lüge, monopolisiert“, meint der Politologe Georgi Saratow. Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle würden inzwischen derart offenkundig konstruiert, dass sich die Justiz nicht einmal mehr die Mühe mache, politische Absichten zu verdecken.

„Die Strafverfahren sind ein klares Signal an alle Sympathisanten der Opposition: „Wer protestiert, riskiert seine Freiheit“, sagt die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Als ein Beispiel für die Willkür der Justiz gilt der Oppositionsführer Alexej Nawalny, gegen den gleich mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betrugs anhängig sind.

Nach den Bolotnaja-Ereignissen und Putins Rückkehr habe der Kreml einen „Generalangriff auf die Zivilgesellschaft“ begonnen, bilanziert das kremlkritische Politmagazin „The New Times“. Russland begehe einen „traurigen Jahrestag“. Weit mehr als 20 Menschen säßen inzwischen in Untersuchungshaft wegen der blutigen Unruhen.

Oppositionsnahe Medien zeichnen nach, dass die Unruhen - anders als von den Behörden behauptet - nicht von den Putin-Gegnern ausgingen. Vielmehr hätten Provokateure dem Machtapparat gezielt in die Hände gespielt. Die gewaltsamen Proteste hätten dann als Vorwand gedient, den politischen Kurs zu verschärfen.

Der Kreml ordne dem Ziel eines dauerhaften Machterhalts für Putin inzwischen alles andere unter, heißt es in Kommentaren in Moskau. Wohl auch deshalb reagierte Putin völlig kühl auf die Kritik Deutschlands etwa an den Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen. Die müssen, wenn sie etwa Geld vom Friedensnobelpreisträger EU erhalten, sich nun als „ausländische Agenten“ registrieren. Nicht wenige beklagen eine Hetzjagd auf Spione wie zu Sowjetzeiten. Betroffen ist etwa die Organisation Golos, die bei Putins Wahl im März vorigen Jahres Verstöße aufgedeckt hatte.

Inzwischen gilt auch das Verhältnis Russlands zur EU und zum Westen insgesamt als so schlecht wie seit langem nicht mehr. „Seit Putins Amtsantritt am 7. Mai 2012 erleben wir praktisch einen verfassungsfeindlichen Staatsstreich“, sagt Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe. Auch Meinungsforscher betonen, dass Putin zunehmend an Vertrauen verliere in der Bevölkerung. Sogar Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, lange ein Wegbegleiter Putins, lehnte unlängst eine Rückkehr in den Machtapparat ab. Er betonte, dass er für den Kurs der Stagnation keine Zukunft sehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Maerkwürdig nur, daß keiner der am Holocaust beteiligten Nazis, diesen nie geleugnet hat.

    Sie haben behauptet, sie wären jemand anderer, sie haben behauptet, sie wären nur kleine Lichter, die Befehle befolgt hätten, sie haben sich in teilweise in Südamerika versteckt und - zu guter letzt - sie haben den Holocaust zugegeben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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