Der politische Kurs in Frankreich
Der neue Hollande

Knallige liberale Rhetorik: Frankreichs Staatspräsident Francois Holland findet eine neue Stimme und mausert sich zum Angebotspolitiker, lässt sich bei den Details aber noch nicht in die Karten schauen.
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ParisIn der Politik gibt es den Diskurs und die Fakten. In Frankreich schaut man gerne auf die Rhetorik, in Deutschland rechnet man lieber zusammen, was unter dem Strich herauskommt. Analysiert man Francois Hollandes Marathon-Auftritt vor den Medien vom Dienstag aus beiden Blickwinkeln, erhält man zwei unterschiedliche Ergebnisse: Einmal eine erhebliche Kursänderung hin zu einer Angebotspolitik, andererseits lediglich eine etwas stärkere Entlastung der Unternehmen von Sozialabgaben.

Hollande selber wollte nicht von einer Wende in seiner Politik sprechen: „Ich will beschleunigen. Wenn Sie dabei gleichzeitig wenden, fliegen Sie aus der Kurve.“ Dennoch: Der Staatschef hat sich bislang stets als Sozialist bezeichnet, wollte „die Austerität“ bekämpfen und explizit eine Alternative zur deutschen Politik marktwirtschaftlicher Reformen verkörpern. Am Dienstag erlebte man einen neuen Francois Hollande: Der gab als oberstes politisches Ziel an, dass Frankreich wirtschaftlich wieder stärker werden müsse, andernfalls drohe außenpolitisch und international der Abstieg. Um den zu vermeiden, müsse das Land vor allem „mehr und besser produzieren“, und dafür sei „eine Politik des Angebots“ erforderlich. Fast schon übermäßig simpel fügte er sogar hinzu: „Das Angebot schafft dann die Nachfrage.“

Mit beißender Ironie fertigte er die Teile der Linken ab, die mehr Staatsausgaben fordern und ein höheres Defizit hinnehmen wollen, um die Nachfrage zu beleben: „Wenn es links ist, für höhere Defizite einzutreten, dann waren unsere Vorgänger ja linksextrem“, denn sie hätten explodierende Haushaltsdefizite hinterlassen. Die will er abbauen, das war bereits bekannt. Doch nun vertritt Hollande härter, unnachgiebiger eine Politik, die vor allem auf Einsparungen setzt.

Der neue Akzent ist, dass keine Steuern mehr erhöht werden, auch die Ausgaben „nicht mehr mit dem Hobel gekürzt“ werden sollen. Hollande will gezielt bestimmte Aufgaben des Staates eindampfen oder darauf verzichten und den Staatsaufbau vereinfachen. In Frankreich spricht man vom staatlichen „Blätterteig“, um die zahlreichen administrativen Schichten zu kennzeichnen, die im Lauf der Jahre übereinander getürmt wurden, mit der Folge höherer Kosten. Den Blätterteig will Hollande nun teilweise platt rollen: Durch Fusion von Kommunen und geringere Kompetenzen für die Départements.

Kommentare zu " Der politische Kurs in Frankreich: Der neue Hollande"

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  • Wenn Hollande sich vom Sozialisten hin zum Sozialdemokraten Schröder´scher Provinenz mausern will und ersthaft "Angebotspolitik" auf seine Agenda setzt, wird er mit Sicherheit einen innerparteilichen Widerpart finden, der mit allen Mitteln versucht die Politik des Präsidenten zu konterkarieren.

    Schröder riskierte eine Zerreißpobe innerhalb der SPD, die er gewann, ob Hollande das Zeug dazu hat, ist mehr als ungewiss.

  • Zitat : Der neue Hollande

    - was bei dem Neu ist, ist seine neue Puppe. Sonst Nichts ! Zum Ärger von DSK.

  • Die neue Freiheit: Monsieur gehen neue Wege.
    Begleitet von Hohn und Spott.
    Ja, wären es mal neue Wege.
    Indes dürfen wir wiedermal einem Sozialdemokraten, sry Sozialisten, zusehen, der auf dicke Welt macht und, wie die GroKo hierzulande auch, ziemlich blank dasteht.

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