Der rechtsnationale Politiker Lech Kaczynski macht dem Liberalen Donald Tusk die Präsidentschaft streitig
Knappes Rennen um Polens Spitzenamt erwartet

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen ist das Rennen wieder spannend geworden. Zwar liegt der Danziger Historiker Donald Tusk deutlich in Front: Er kann in der ersten Runde am Sonntag mit 42 Prozent der Stimmen und in einer Stichwahl mit 54 Prozent rechnen. Doch holt der rechtsnationale Warschauer Stadtpräsident Lech Kaczynski auf. Zudem haben die Umfragen aller polnischen Meinungsforschungsinstitute nur begrenzten Aussagewert, wie sich zuletzt bei den Parlamentswahlen gezeigt hatte.

HB WARSCHAU. Der Urnengang am Sonntag hat indirekt Auswirkungen auf die bislang blockierte Regierungsbildung und wird zeigen, ob die Wähler den Rechtsruck bestätigen, der mit der Parlamentswahl vor zwei Wochen eingeleitet wurde. Am 25. September hatte die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die von Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw geführt wird, mit gut 27 Prozent das beste Ergebnis erzielt. Auf Platz zwei kam Tusks liberal-konservative Bürgerplattform mit 24 Prozent. Die bislang regierenden Sozialdemokraten mussten sich mit elf Prozent begnügen.

Gerechtigkeitspartei und Bürgerplattform hatten von vornherein klargemacht, eine große Koalition bilden zu wollen. Doch wird das Ergebnis der Präsidentenwahl die Bildung der neuen Regierung stark beeinflussen. Ein Sieg Kaczynskis würde den Machtanspruch seiner Gerechtigkeitspartei als Seniorpartner der künftigen Regierung stärken. Allerdings könnte das dazu führen, dass die Zwillingsbrüder Kaczynski die beiden politischen Spitzenämter besetzen. Gewinnt Tusk, dann wäre eine gewisse Machtbalance zwischen Präsident und Regierung gewährleistet.

Im Kampf um die Nachfolge von Präsident Aleksander Kwasniewski bemühte sich Lew Kaczynski, sich als der künftige starke Mann Polens zu präsentieren. „Eure Majestät“ nannte ihn die Wochenzeitung „Polityka“ bereits. Kaczynski will einen starken Staat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste für Ordnung sorgen. Per Verfassungsänderung will er außerdem die Rechte des Präsidenten gegenüber der Regierung stärken. Am Mittwoch präsentierte er einen „Ethischen Kodex“ für die Regierung, mit dem er als Präsident die Arbeit der Minister kontrollieren will. Sozialpolitisch ist Kaczynski Befürworter eines fürsorglichen Staates, der den Bürgern weitgehende soziale Absicherung gewährleistet. Kaczynski befürwortet offen die Todesstrafe und will staatliche Organe zur Überprüfung politischer Gegner einsetzen.

Dagegen gibt sich Donald Tusk als Moderator, der über den politischen Fronten des Landes steht. „Verantwortliche Politiker müssen das Land regieren und nicht Radikale oder Leute, die Konfrontation suchen“, lautet seine Botschaft. Anders als Kaczynski, der wirtschafts- und sozialpolitisch links denkt und an die früheren kommunistischen Machthaber des Landes erinnert, ist Tusk ein Befürworter marktwirtschaftlicher Verhältnisse, in denen das freie Unternehmertum gefördert wird.

Soziologische Untersuchungen zeigen, dass Tusk und die Bürgerplattform das Wohlwollen der polnischen Unternehmer genießen. Zu ihren Wählern gehören auch die Besserverdienenden, die Bürger in den größeren Städten, die Intelligenz in den kleineren Städten sowie generell die Wähler unter 30 Jahren. Die Gerechtigkeitspartei von Lech Kaczynski wiederum genießt große Unterstützung im traditionellen katholischen Milieu, bei den Mitgliedern der Gewerkschaft „Solidarität“ sowie unter den Abgeordneten von Gemeinde- und Kreisräten in der Provinz.

Kaczynski wird vom katholisch-nationalistischen Sender „Radio Maryja“ unterstützt, der gerade unter älteren Hörern ein Millionenpublikum anspricht. Ihm kommt zudem zugute, dass Kandidaten des äußerst rechten Spektrums wie Maciej Giertych von der „Liga polnischer Familien“ inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet haben. Tusk wiederum könnte in der zweiten Runde vom Scheitern des sozialdemokratischen Kandidaten Marek Borowski profitieren.

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