International
Deutsche EU-Abgeordnete bekräftigt Nein zu Barroso-Kommission

Die liberale deutsche EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat die Ablehnung der europäischen Kommission des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso durch die FDP bekräftigt.

BRÜSSEL. Barroso habe seine Zusage gebrochen, jene Kommissare zu entlassen, die vom Parlament abgelehnt würden, sagte Koch-Mehrin dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Die Ablehnung der deutschen Liberalen sei mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, betonte sie. Entscheidend sei allerdings nicht die deutsche Innenpolitik, sondern die Verteidigung der Bürgerrechte in Europa.

Der Fraktionschef der Linberalen Graham Watson, sagte dem Handelsblatt, die Abgeordneten seiner Fraktion neigten mehrheitlich zu einer Ablehnung der Kommission. Er selbst werde allerdings mit "Ja" stimmen und für Barroso werben. Einen Grund für Barrosos Rücktritt würde Watson nach eigenen Angaben auch bei einer Ablehnung der EU-Kommission nicht sehen. "Barroso kann bleiben, und ich glaube immer noch, dass er ein ausgezeichneter Kommissionspräsident wird", sagte Watson. "Allerdings riskieren wir, ihn zu schwächen und den Rat stärker zu machen. Dies sollten alle Abgeordneten bei ihrer Entscheidung bedenken".

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