Deutsche Investoren
Putin steht für Stabilität

Die deutsche Wirtschaft hofft, das Putin seine Reformversprechen schnell umsetzt und Korruption effektiv bekämpft. Putin hatte angekündigt, Staatsbetriebe zu privatisieren und eine Reichensteuer einzuführen.
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MoskauDie deutsche Wirtschaft erhofft sich von Putins Wahlsieg Stabilität für ihre Geschäfte – sie fordert aber auch ein höheres Reformtempo. „Die Wähler haben sich mit diesem Wahlergebnis deutlich für Stabilität entschieden“, sagte Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Putin habe jetzt weitere sechs Jahre Zeit zu beweisen, dass Stabilität nicht Stagnation bedeute. Bei der Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) hieß es, das Wahlergebnis sei eine „Verpflichtung für den neuen Präsidenten, angeschobene Projekte wirklich umzusetzen“.

Nach Einschätzung von Michael Harms, Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, haben die Wahlen indes – trotz der Manipulationsvorwürfe – zunächst einmal gezeigt, dass in Russland „die Mehrheit, zumindest in der Provinz, Putins Kurs unterstützt“.

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen in Russland hatte eine dritte Amtszeit Putins vor der Wahl neutral beurteilt. „Im täglichen Geschäft ist es nicht entscheidend, wer im Kreml sitzt“, sagte Harms. „Entscheidend sind berechenbare und stabile Investitionsbedingungen im Land.“ Nun aber beginne die Herausforderung für die Regierung, meint auch er. „Dazu zählen mutige Reformen der staatlichen Institutionen“ – Abbau von Bürokratie und Kampf gegen Korruption.

Im Wahlkampf hatte Putin unter anderem eine Reichensteuer angekündigt: eine Abgabe für die Oligarchen, die sich in den chaotischen 1990er-Jahren die frühere Sowjet-Wirtschaft aneignete und damit zu großem Reichtum kam. Zudem hat Putin eine neue Runde der Privatisierung von Staatsbetrieben und weitere Reformen angekündigt. Die Details sind aber noch offen. Sollte Putin seine Ankündigungen umsetzen, liefe das auf einen Reformschub hinaus, wie es ihn seit seiner ersten Amtszeit nicht mehr gab.

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  • Zuerst sollten wir einmal vor der eigenen Tür die Korruption abschaffen. Ich nehme an, dazu bedarf es aller Kraftanstrengungen. Soll PUtin das Seine dazutun, die Korruption in Rußland so zu bekämpfen, daß sie ausgerottet wird.

    Somit schießen die "ungenannten" Leistungsträger aus Leidenschaft einmal mehr über ungeübte Ziele hinaus. Denken, statt Handeln Lloyds. Regieren kann nicht eure Aufgabe sein. Eher sorgt dafür, daß die Korruption in den eigenen Reihen nicht weiter fortschreitet, als anderen in die Suppe zu spucken.

    Ein nie dagewesener Spuk der Moderne: KORRUPTION. Manche wissen wirklich nicht, wie sie aussieht. Gewiß, auch denen wird in naher Zukunft geholfen werden können. Der Souverän schlägt zurück.

  • Sehr geehrter Herr Harms, da bleibt mir die Luft weg und als ehemaliger Beteiligter der deutschen Wirtschaft mit Steuern Beschäftigten und allem was bekanntlich dazugehört, bin ich froh meinen Betrieb rechtzeitig verlagert zu haben, damit ich nicht wie Sie Unterstützer eines Repressionsstates mit Mord und Totschlag bin. Solche Statements sind einfach widerlich.

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