Deutsche Rüstungsexporte: Gabriels Einladung versetzt Industrie in Alarmstimmung

Deutsche Rüstungsexporte
Gabriels Einladung versetzt Industrie in Alarmstimmung

PremiumDie zunehmenden Rüstungsexporte Deutschlands werden heiß diskutiert. Wirtschaftsminister Gabriel will einen nationalen Konsens ausloten lassen. Doch schon das Einladungsschreiben sorgt für heftige Reaktionen.

BerlinWie hält es Deutschland mit Rüstungsexporten? Nach heftiger Kritik an der Zunahme der Ausfuhren im Jahr 2015 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einen nationalen Konsens ausloten lassen. Wie brisant das Thema ist, zeigen die heftigen Reaktionen bereits auf das Einladungsschreiben.

Die Industrie etwa versetzte es in Alarmstimmung. Der BDI befürchtet, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Exportbedingungen punkten will. „Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“, sagte BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter dem Handelsblatt. Anlass der Sorge: Zur Mitarbeit sind Rüstungskritiker wie Amnesty International eingeladen....

 
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