Deutsche Unternehmen gegen Fischers Wechsel nach Brüssel
Industrie lehnt Fischer als EU-Außenminister ab

Ob geplant oder nicht – die Spekulationen, wer der erste europäische Außenminister sein könnte, haben die Aufmerksamkeit in der Europäischen Verfassungsdebatte auf die künftige Außenpolitik der Union gelenkt. Über Strukturen wird weiter gestritten, doch das Amt eines Außenministers kommt.

BRÜSSEL/BERLIN. Über Personalien wird schon spekuliert – doch der Europäische Verfassungskonvent streitet noch über die künftigen Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dem Plenum des Konvents liegen heute 851 Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Präsidiums zur GASP vor.

Immerhin gilt es mittlerweile als nahezu unstrittig, die Funktionen des EU-Außenvertreters der Kommission und des Außenpolitischen Repräsentanten des EU-Ministerrates künftig einer einzigen Person anzuvertrauen. Der EU-Außenminister soll ein eigenes Initiativrecht erhalten und sowohl Kommission als auch Ministerrat vertreten.

Heftig umstritten ist aber die wichtige Frage, wo die Verwaltung des neuen EU-Außenministers angesiedelt wird. Die Befürworter einer weiteren Vergemeinschaftung der EU-Politik sehen...

 
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