Deutsche Zustimmung steht noch aus
Spanien ratifiziert als siebtes Land EU-Verfassung

Als siebtes Land der Europäischen Union hat Spanien die EU-Verfassung ratifiziert.

HB MADRID. Am Mittwoch stimmte auch der Senat in Madrid dem Text mit großer Mehrheit zu. 225 Senatoren votierten für das Vertragswerk, 6 dagegen und einer enthielt sich.

Die Abstimmung galt nur noch als Formsache. Am 20. Februar hatten sich die Spanier in einem Referendum für die Annahme entschieden. Am 28. April stimmte auch das Abgeordnetenhaus zu.

Von den 25 EU-Staaten haben das Verfahren der Ratifikation neben Spanien noch Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland und die Slowakei abgeschlossen. In Deutschland muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen.

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