Deutscher Marine-Einsatz
Libanon stellt Bedingung für Truppen-Anforderung

Die libanesische Regierung hat einer deutschen Beteiligung an der Uno-Friedenstruppe zugestimmt. Allerdings ist die Anforderung mit einer Bedingung verbunden.

HB BEIRUT. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Entscheidung seiner Regierung für eine Unterstützung durch deutsche Marine-Soldaten. Der Regierungschef habe die Kanzlerin noch in der Nacht angerufen und ihr mitgeteilt, dass sein Kabinett die entsprechende Anfrage an die Vereinten Nationen beschlossen habe, teilte Sinioras Büro am Dienstag in Beirut mit.

Die Mehrheit der libanesischen Regierung befürwortete demnach die von Ministerpräsident Fuad Siniora vorgeschlagene Anforderung - trotz einiger Widerstände von Seiten der Hisbollah-Minister. Allerdings ist die Anfrage mit der "Forderung nach einer Aufhebung der Belagerung des Libanon" verbunden. Erst nach ihrem Ende könnten deutsche Soldaten entsandt werden, hieß es aus Beirut.

Die Stationierung ausländischer Soldaten vor der Küste ist im Libanon umstritten, weil einige Minister auf die Hoheit des Landes und eine Grenzkontrolle durch libanesische Kräfte pochten. Zudem gilt als eine der wichtigsten Aufgaben dabei, eventuellen Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Die radikal-schiitische Miliz hat bislang den Südlibanon militärisch beherrscht, ist aber auch mit zwei Ministern im Beiruter Kabinett vertreten.

Mit einer offiziellen Anforderung bei der Uno können nun die Bundesregierung und der Bundestag über einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beschließen. Merkel hatte die Zustimmung der Libanesen zur Voraussetzung für eine Entsendung deutscher Soldaten gemacht und eine für Montag geplante Kabinettssitzung verschoben. Merkel betonte allerdings mehrfach, trotz der Verzögerungen werde das deutsche Angebot aufrechterhalten. Die Marine könnte in etwa 17 Tagen mit Fregatten, Schnellbooten und Minensuchern an der Küste des Libanon eintreffen.

Bundeswehr fordert mehr Geld

Angesichts des bevorstehenden Nahost-Einsatzes hat der Bundeswehrverband eine spürbare Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert. „Einsätze, die nicht vorhersehbar sind, müssen auch zusätzlich finanziert werden“, sagte Verbandschef Bernhard Gertz der „Berliner Zeitung“. „Es ist unseriös, wenn sich der Verteidigungsminister das aus den Rippen schneiden muss.“

Der Einsatz im Kongo und die bevorstehende Mission im Libanon seien erst nach der Übereinkunft der großen Koalition, den Wehretat im kommenden Jahr um 480 Millionen auf 28,4 Milliarden Euro zu erhöhen, auf die Tagesordnung gekommen. Entsprechend den eigenen Vorgaben im Koalitionsvertrag müsse die Koalition also jetzt den Verteidigungshaushalt erhöhen.

Gertz sprach sich zudem für ein Ende des Sparkurses bei der Soldaten-Besoldung aus. Durch die Halbierung des Weihnachtsgeldes müssten die Angehörigen der Bundeswehr seit Anfang des Jahres Kürzungen ihrer Bezüge in Höhe von 2,5 Prozent hinnehmen.

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