Deutschland und Frankreich
Nachbarn demonstrieren Einigkeit

Bei ihrem Besuch im französischen Colombey-les-deux-Eglises hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv Einigkeit mit dem französischen Präsidenten demonstriert. Die Finanzkrise lasse sich nur gemeinsam lösen. Selbst ein zuvor sehr umstrittener Punkt scheint nun kein Thema mehr zu sein.

PARIS. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Samstag eine deutsch-französische Einheit in der Finanzkrise beschworen. Europa erlebe heute einen „Exzess der Märkte“, sagte Merkel bei einem Besuch in Colombey-les-deux-Eglises in der Champagne. „Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen. Und wir werden dieses gut machen.“ Sarkozy betonte, Europa bleibe in der Krise nur handlungsfähig, wenn beide Staaten im „vollsten Vertrauen und in beispielhafter Freundschaft zusammenarbeiten.“ Ein europäischer Rettungsfonds für die angeschlagenen Banken war aber nicht im Gespräch.

„Ein europäischer Fonds bedeutet ein Problem“, sagte Sarkozy. Man könne nicht schnell genug reagieren. Frankreich habe nie diesen Fonds gefordert. Auch Angela Merkel erklärte: „Ich glaube wir sind schon einen Schritt weiter.“ Es ginge nicht um einen gemeinsamen Rettungsfonds. Ein gemeinsames Vorgehen sei nötig, aber mit nationalen Lösungen. Das garantiere eine schnelle Reaktion, die ein europäischer Fonds erschweren könnte.

Offizieller Anlass für das Treffen war die Einweihung eines Denkmals für Frankreichs ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle. Doch Merkel und Sarkozy sprachen sich dabei im Hinblick auf den kurzfristig anberaumten Finanzkrisen-Gipfel am Sonntag in Paris ab. Sarkozy und Merkel arbeiten eng zusammen, das ist die Botschaft, die in Colombey-les-deux-Eglises östlich von Paris vermittelt werden sollte. Passend zur Botschaft lächelten sie sich ab und zu an und Sarkozy sprach „Angela“ immer wieder direkt an. Sie konnten sich keinen besseren Ort für die Zurschaustellung der Einigkeit aussuchen. Dort empfing de Gaulle vor 50 Jahren Konrad Adenauer. Es war der Beginn der deutsch-französischen Freundschaft.

Die 15 Euro-Staaten wollen zusammen mit der Europäischen Zentralbank einen gemeinsamen Aktionsplan vorlegen. Die Staatschefs der Eurogruppe, die Präsidenten der EZB und der EU-Kommission sollen dazu am Sonntag am späten Nachmittag im Elysée-Palast zusammen kommen. Das französische Präsidialamt teilte im Vorfeld mit: „Dieses Treffen hat zum Ziel, einen gemeinsamen Aktionsplan der Staaten der Eurozone und der Europäischen Zentralbank angesichts der aktuellen Finanzkrise zu definieren.“

Vor einer Woche hatten sich die G-4-Länder nicht auf einen Rettungsfonds einigen können. Dabei war es zu Spannungen gekommen, weil Berlin einen EU-Rettungsfonds für angeschlagene Banken abgelehnt hatte. Sarkozy soll laut Medienberichten verärgert gewesen sein, weil dieser von Merkel verhindert worden sei. Merkel hatte sich zwar für ein gemeinsames Vorgehen der EU ausgesprochen, hatte aber einen gemeinsamen Rettungsfonds abgelehnt.

Inzwischen heißt es, herrscht wieder Einigkeit. Um diese zu demonstrieren, veröffentlichten Deutschland und Frankreich kürzlich sogar ein gemeinsames Kommuniqué. Die Aktionen Deutschlands und Frankreichs hinsichtlich der Finanzkrise sollen vollständig abgestimmt werden. Als Signal für die neue Einigkeit gilt, dass Finanzminister Peer Steinbrück einen Rettungsplan für deutsche Banken zuerst am Sonntag auf dem Gipfeltreffen der Eurogruppenstaaten in Paris vorlegen will. Am kommenden Mittwoch treffen sich dann alle 27 Staatschef der EU in Brüssel.

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