Die Union verkraftet weiteren Beitritt nur nach grundlegender Reform
Die Türkei kann die EU von innen heraus sprengen

Verkraftet die Europäische Union einen Beitritt der Türkei? Diese Frage rückt in den Vordergrund, nachdem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara nahezu sicher ist. Daher wird EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am 6. Oktober nicht nur die Beitrittsfähigkeit der Türkei beurteilen, sondern auch die Erweiterungsfähigkeit der Union.

BRÜSSEL. Das Ergebnis, so vermuten Brüsseler Beobachter, wird dramatisch, aber vage ausfallen. Verheugen geht davon aus, dass ein Beitritt sowohl die EU als auch die Türkei umwälzen würde. Deshalb sei es grundsätzlich nicht möglich, gegenwärtige Strukturen und Kosten auf die Zukunft hochzurechnen. Das hatte Agrarkommissar Franz Fischler versucht – und er war auf exorbitante Kosten gekommen. Allein die Direktzahlungen in der Landwirtschaft könnten sich auf bis zu acht Mrd. Euro jährlich belaufen. Doch diese Rechnung greife zu kurz, heißt es in Verheugens Amtsstuben.

Externe Studien helfen kaum weiter. So rechnet die – von der Kommission geförderte – Brüsseler Stiftung „Friends of Europe“ mit Beitrittskosten von rund 15 Mrd. Euro in den ersten drei Jahren. Das Osteuropa-Institut in München kam in einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie auf maximal 14 Mrd. Euro. Doch auch diese Rechnungen gehen vom Status Quo aus – dabei hat die EU sich bisher nicht einmal auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt.

Fest steht, dass ein Türkei-Beitritt ohne tief greifende Reform der Agrar- und Strukturpolitik kaum finanzierbar wäre. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist angesichts des Widerstands in Empfängerländern fraglich. Ernst nimmt man in Brüssel auch die strukturellen Argumente. Hier liefert das Osteuropa-Institut reichlich Munition, vor allem für die Kritiker einer Aufnahme der Türkei. „Mit einer Bevölkerung von circa 79 Millionen käme ihr politischer Einfluss – gemessen an den Parlaments- und Ratsstimmen – etwa dem Deutschlands gleich“, heißt es in der Studie. Als EU-Mitglied wäre Ankara ein politisches Schwergewicht, das auf einer Augenhöhe mit Berlin, Paris und London auftreten könnte. Wirtschaftlich bliebe es jedoch ein Leichtgewicht – mit einem Anteil von etwa drei Prozent an der Wirtschaftskraft der EU.

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