Die Zahl der angefragten Daten wurde von 39 auf 34 reduziert
EU und USA einigen sich über Weitergabe von Passagierdaten

Die USA und die EU-Kommission haben sich im Streit um den Austausch von Luftverkehrsdaten geeinigt. Damit soll die von den USA initiierte Anti-Terror-Kampagne unterstützt werden.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei bereit, Daten über Flugpassagiere mit den USA auszutauschen, nachdem die USA einen angemessenen Persönlichkeitsschutz zugesichert hätten. „Die Europäische Kommission beabsichtigt, eine Entscheidung umzusetzen, die den Datentransfer mit den USA in diesem Rahmen vorsieht, der einen angemessenen Persönlichkeitsschutz bietet“, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Der Vereinbarung muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte in Straßburg, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. Schließlich hätten die USA aber eine Reihe wichtiger Zugeständnisse gemacht. So sei die Zahl der angefragten Daten auf 34 von 39 reduziert worden und die USA seien zu deren Löschung nach dreieinhalb Jahren statt zunächst vorgesehener 50 Jahre bereit.

Zudem hätten die USA zugestimmt, alle sensiblen Daten, wie über den Gesundheitszustand von Passagieren, zu vernichten. Darüber hinaus hätten sie zugesichert, die Daten nur für den Kampf gegen den Terror und damit zusammenhängende Straftaten zu nutzen und nicht wie zunächst geplant, auch gegen alle anderen Arten von Kriminalität.

Mit der Entscheidung wird ein monatelanger Streit zwischen der EU und den USA über den Austausch von Passagierdaten beendet. Die USA versprechen sich von den Daten Informationen, mit deren Hilfe sie Anschläge, die die am 11. September 2001 verhindert werden können.

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