Differenzen zwischen Russland und der Ukraine
Gasstreit bedroht auch Westeuropa

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu: Wenn die Ukraine nicht einen fünfmal höheren Preis akzeptiert, droht der Versorger Gazprom damit, die Belieferung mit Erdgas einzustellen. Sollte keine Einigung gelingen, könnte dies auch die Versorgung Westeuropas gefährden.

HB MOSKAU/KIEW. Ein möglicher Gaslieferstopp bedrohe auch Deutschland, sagte eine Sprecherin des deutschen Gasversorgers Eon-Ruhrgas dem „Tagesspiegel“: „Falls der Konflikt andauert und falls der Winter sehr kalt wird, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen.“ 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten Gasexporte fließen über ukrainisches Territorium.

Auch Politiker warnten vor einer Gasverknappung. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, forderte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, mäßigend in den Streit einzugreifen. „Schröder hat bei Gazprom Einflussmöglichkeiten, die er nutzen sollte“, sagte Fell der Zeitung.

Stichtag ist der 1. Januar. Gazprom will die Preise ab Januar verfünffachen. Das Unternehmen begründet die Preiserhöhung von derzeit knapp 50 Dollar auf dann 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Die Regierung in Kiew wehrt sich dagegen und kritisiert die Steigerung als Bestrafung für die westlich orientierte Politik der Ex-Sowjet-Republik.

Während der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag drohte, die Anerkennung der ukrainischen Grenzen rückgängig zu machen, sprachen die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko erstmals direkt miteinander. Putin und sein ukrainischer Kollege Juschtschenko hätten über „Fragen der bilateralen Beziehungen“ gesprochen, teilte der Kreml ohne Einzelheiten mit. Ein Treffen sei aber nicht geplant. Immerhin aber entsandte Juschtschenko im Anschluss seinen Energieminister Platschkow zu weiteren Verhandlungen am Mittwoch mit der russischen Seite nach Moskau.

Der russische Industrieminister Viktor Christenko sagte, es werde kein besseres Angebot als die geforderten 230 US-Dollar (194 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas geben.

Verteidigungsminister Iwanow warnte die Ukraine scharf vor Änderungen am Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Die Flottenvereinbarung sei Teil des Freundschaftsvertrages von 1997, der auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen umfasse. „Es wäre tödlich, diese Übereinkunft zu verändern“, sagte Iwanow in der Stadt Naro-Fominsk bei Moskau.

Als Reaktion auf die Gaspreisforderungen aus Russland hatten ukrainische Politiker gedroht, eine höhere Pacht für die Flotte in Sewastopol zu verlangen. Russland zahlt derzeit 98 Millionen Dollar jährlich für den Marinehafen. Die Basis liegt in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Pachtvertrag läuft bis 2017.

In Kiew drohte der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow, falls Gazprom die direkte Belieferung der Ukraine einstelle, werde sein Land von dem russischen Gas für Westeuropa 15 Prozent als Transitgebühr einbehalten. „Es gibt kein Dokument, aus dem sich das Recht der Ukraine ableiten lässt, nach dem 1. Januar einen Teil des Erdgases abzuzweigen“, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Der ukrainische Ministerpräsident Jurij Jechanurow erklärte dazu, die Ukraine sei berechtigt, 15 Prozent der über ihr Territorium transportierten Gasmenge als Transitgebühr abzuschöpfen. Dies sei im Vertrag mit Gazprom ausdrücklich festgehalten, hieß es in einer am Dienstag von Jechanurows Büro veröffentlichten Mitteilung.

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