Digitalgipfel in Tallinn
Die neue Grundfreiheit

PremiumAm Freitag kommen die EU-Regierungschefs erstmals zu einem Digitalgipfel zusammen. Der freie Datenverkehr soll zur Grundfreiheit werden. Die Wirtschaft fürchtet sich laut einer Studie jedoch vor voreiliger Regulierung.

BerlinErstmals werden die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag einen Digitalgipfel abhalten. Dabei wird es in Estlands Hauptstadt Tallinn um nichts Geringeres gehen, als den freien Datenverkehr zur fünften Grundfreiheit der EU zu machen – neben dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Es dürfte ein langer Weg werden, doch nach Einschätzung der EU-Kommission könnte ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt mit 415 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Stolz berichtet Brüssel, dazu bereits 38 Empfehlungen vorgelegt zu haben, 23 davon als Gesetzesvorschläge.

 
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