Diplomaten-Kreise
„Beispielloses Sanktionspaket“ für Iran

Die Außenminister der EU haben mit Beratungen über ein Ölembargo gegen Iran begonnen. Im Gespräch sind auch scharfe Sanktionen für die iranische Zentralbank, die den Staat an den Verhandlungstisch zurück bringen sollen.
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BrüsselDie EU-Außenminister haben in Brüssel Beratungen über Einzelheiten eines Ölembargos gegen den Iran und scharfe Sanktionen gegen die iranische Zentralbank begonnen. „Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket“, sagte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Sitzung. Mit den Sanktionen will die EU im Streit um Teherans Atomprogramm den Iran zu Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.

„Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift.“ Die „Option eines nuklear bewaffneten Irans“ könne „nicht akzeptiert werden“. Er fügte hinzu: „Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig.“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage.“ Sie seien aber nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und Hague zeigten sich überzeugt, dass der Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt.“

Zu Beginn der Ministerberatungen war vor allem das Datum des Inkrafttretens der Sanktionen noch umstritten. Die EU bezog 1910 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp jedoch stärker betroffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, diese Sanktionen werden zur Gratwanderung. Die Presse hierzulande hat unterschlagen, eine Reuters-Meldung zu bringen, derzufolge der Iran mehrere Abkommen zum Tausch und zur Umgehung des USD geschlossen hat. Unter Anderem vom Freitag:

    http://www.reuters.com/article/2012/01/20/india-iran-idUSL3E8CK3C120120120

    Mal angenommen, der Iran arbeite tatsächlich an einem militärischen Atomprogramm. Dann hilft ein bisschen Spieltheorie dabei, sich davon zu überzeugen, dass es lediglich zur eigenen Verteidigung benutzt werden kann, so lang man nicht auch noch eine größere Zahl atomar bewaffneter U-Boote auf den Weltmeeren herumfahren lässt. Dies trifft auf die erklärten Hauptgegner des Iran sicherlich zu, während man das sicherlich sofort erführe, wenn es auch für den Iran der Fall wäre (mal abgesehen davon, dass es schwer vorstellbar ist, dass der Iran seine U-Boote in genügend eigene und befreundete Militärbasen einlaufen lassen kann, was wohl nötig wäre). Daraus schlussfolgere ich, dass der Iran sich nur verteidigen können will, selbst wenn er ein militärisches Atomprogramm fährt. Insofern wüsste ich gern, warum in Bezug auf den Iran immer viel behauptet ("können wir nicht akzeptieren"), aber wenig begründet wird.

  • Genial,

    wie ich gerade erfahren habe, schicken die Chinesen gerade an Frau Merkel ein Dankesschreiben. Denn für China wird das Öl nun spürbar billiger werden.

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