Diskussion über EU-Klimaschutzziele
Kein Durchbruch bei Sarkozys Klimaverhandlungen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit den osteuropäischen Ländern im polnischen Danzig zunächst keine Einigung über die EU-Klimaziele erzielt. Während sich Sarkozy optimistisch äußerte, klang Polens Ministerpräsident vorsichtiger.

HB DANZIG. Die Dinge seien jedoch auf einem guten Weg, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Sarkozy am Samstag im Anschluss an das Treffen im polnischen Danzig. Er sei sicher, dass man sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einigen werde. Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte indes, bis dahin gebe es noch viel zu tun.

Die ärmeren osteuropäischen Staaten befürchten, dass eine Zustimmung zu Obergrenzen für CO2-Emissionen ihren bereits durch die Finanzkrise gebeutelten Volkswirtschaften zusätzliche Nachteile bescheren würde. Polen, das mehr als 90 Prozent seines Stroms mit Hilfe von Kohle erzeugt, hat bereits mit einem Veto gegen das EU-Klimapaket gedroht. Die Gemeinschaft will den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Kern des Streits ist die Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten: Die EU-Kommission will, dass die Energieversorger ab 2013 sämtliche CO2-Zertifikate in einer Auktion von den Staaten kaufen müssen - bislang werden sie noch weitgehend kostenlos zugeteilt. Einen Kompromissvorschlag Frankreichs, wonach die Versorger in Osteuropa erst ab 2016 zahlen müssten, hatte der polnische Umweltminister Maciej Nowicki am Freitag abgelehnt.

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