Diskussion um Bemessungsgrundlage soll vom EU-Mindeststeuerstreit abgekoppelt werden
Ecofin-Vorsitzender macht bei Unternehmenssteuer Tempo

Der amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Gerrit Zalm, will die Debatte über die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in Europa forcieren. Mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage „erleichtern wir die Arbeit der Unternehmen und gestalten Europas Wirtschaft etwas transparenter", sagte der liberale niederländische Finanzminister im Gespräch mit dem Handelsblatt.

DEN HAAG. In den 25 EU-Staaten wird der Unternehmensgewinn, also die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuern, nach nationalen Vorschriften ermittelt. Die unterschiedlichen Gewinnermittlungsvorschriften verursachen der Wirtschaft einerseits zwar Kosten, öffnen aber zugleich die Tür für Steuersparmodelle.

Den Streit zwischen alten und neuen EU-Staaten über die Einführung einer Mindeststeuer will Zalm zunächst bei Seite legen. Damit ist Zalm nun deutlich zurückhaltender als sein Staatssekretär, der sich zuletzt für einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent ausgesprochen hatte. Auslöser der Debatte um Mindeststeuersätze ist der Beitritt der zehn neuen EU-Staaten am 1. Mai – dort sind die Unternehmensteuern zum Teil deutlich geringer als in den alten Mitgliedsstaaten; Estland kennt keine Unternehmensteuer (siehe „Hochsteuerland Deutschland“). Besonders betroffen von dem verschärften Steuerwettbewerb ist Deutschland wegen seiner Grenzlage zu den neuen EU-Staaten. Im Frühjahr hatten sich die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Hans Eichel und Nicolas Sarkozy, erstmals für einen EU-Mindeststeuersatz ausgesprochen.

Zalm will die Debatte um die Mindeststeuer von der Diskussion um die Bemessungsgrundlage trennen; allerdings ist dies problematisch. Denn für die Messung der für die Unternehmen entscheidenden effektiven Steuerbelastung sind Bemessungsgrundlage und Steuersätze gleichermaßen verantwortlich. „Ich schließe nicht aus, dass die beiden Themen doch verknüpft werden", gesteht Zalm denn auch ein. Er gibt zu verstehen, dass er sich mittelfristig einen EU-Mindesttarif vorstellen kann. „Das haben wir bei der Mehrwertsteuer doch auch gemacht. Nichts ist per Definition ausgeschlossen."

Auf einen denkbaren Mindestsatz will er sich nicht festlegen. „Sicher ist, dass bei einer gemeinsamen Steuerbasis der Druck auf die hohen Steuersätze steigen wird", erwartet er. Die EU-Finanzminister werden sich am Samstag bei einem informellen Treffen in Den Haag erstmals mit den Fragen befassen.

Die neuen EU-Staaten lehnen einen EU-Mindestsatz ab. Sarkozy spricht von „Steuerdumping“, was die Beschuldigten unter Hinweis auf ihre nationale Souveränität in der Steuerpolitik entschieden zurückweisen. Zalm kann den Vorwurf seines Kollegen nicht nachvollziehen. „Schaut man sich in den neuen Mitgliedstaaten die gesamte Steuerbelastung an, glaube ich, dass sie dort im Durchschnitt sogar höher ist als in der alten EU. Bei hohen Umsatz- und Lohnsteuern haben sie ein gutes Recht, bei der Unternehmensteuer eigene Wege zu gehen."

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