Doha-Beratungen
Krise bringt Bewegung in Welthandelsrunde

Freier Welthandel, das Ziel der Doha-Runde, ist derzeit so fern wie lange nicht mehr. In Zeiten der Krise setzen viele Staaten auf Zölle und Handelsbeschränkungen, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Darum will die WTO nun einen neuen Anlauf für gemeinsame Beratungen starten - und ein Signal für den Freihandel setzen.

ZÜRICH. Die Welthandelsorganisation WTO unternimmt einen neuen Anlauf, um die festgefahrene „Doha-Runde“ zum Abschluss zu bringen. Die Unterhändler in Genf haben zwei neue Verhandlungstexte für die Liberalisierung der Agrar- und Gütermärkte präsentiert, die als Grundlage für ein informelles Ministertreffen am kommenden Wochenende dienen sollen. WTO-Generalsekretär Pascal Lamy begrüßte die Fortschritte. „Damit kommen wir unserem Ziel, die Runde abzuschließen, ein Stück näher.“ Lamy will jetzt die Verhandlungsbereitschaft der Mitgliedsländer prüfen. In Genf wird trotz zahlreicher Streitpunkte damit gerechnet, dass der WTO-Chef noch heute ein neues Ministertreffen einberuft.

Die „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels wurde vor sieben Jahren in der Hauptstadt von Katar gestartet. Ziel der Verhandlungen ist es, Zölle und andere Handelsbeschränkungen drastisch zu reduzieren. Im Juli dieses Jahres scheiterte der vorerst letzte Versuch, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Im November einigten sich jedoch die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Finanzgipfel in Washington darauf, einen neuen Anlauf zu starten. Damit soll mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein politisches Signal für den Freihandel gesetzt werden – haben doch einige Staaten auf die Krise mit protektionistischen Maßnahmen reagiert.

Die jetzt vorgelegten Texte versuchen, die Streitpunkte aus dem Juli zu überbrücken. Das ist jedoch nur teilweise gelungen. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, bevor wir die Verhandlungen erfolgreich beenden können“, sagte WTO-Chef Lamy. Er verwies darauf, dass der Streit zwar nur wenige Handelsbereiche betreffe, diese aber politisch besonders sensibel seien. So ist nach wie vor umstritten, inwieweit die Industrieländer ihre eigenen, „sensiblen“ landwirtschaftlichen Produkte gegen massive Zollsenkungen schützen dürfen. Entwicklungsländer drängen auf einen größeren Marktzugang, die Industriestaaten wollen jedoch ihre heimischen Landwirte schützen. Widerstand gegen die neue Kompromissformel gibt es unter anderem aus Japan und Kanada.

Aus dem Weg geräumt ist auch noch nicht der Streit über die Sonderschutzklauseln der Entwicklungsländer im Agrarbereich. Dabei geht es um die Frage, ab welcher Importschwelle ein Entwicklungsland seine Zölle unter außergewöhnlichen Umständen erhöhen darf. Dies war einer der größten Stolpersteine für eine Einigung im Juli. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber der Kompromiss ist brüchig“, sagte der Neuseeländer Crawford Falconer als Verhandlungsführer der Agrargespräche. Nur wenig Bewegung hat es zudem im Streit über die US-Baumwollsubventionen gegeben.

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