Dokumentation
Die „Fehler“-Aussage Merkels und Rice' Reaktion im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die amerikanische Seite nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice schwer irritiert: Merkel sagte vor der Presse, Rice habe ihr gegenüber zugegeben, dass die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri ein Fehler war. Handelsblatt.com dokumentiert die Aussagen der beiden wörtlich:

Angela Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Frau Condoleezza Rice, hier im Bundeskanzleramt zu Besuch ist. Das ist eine Fortsetzung unseres Dialogs, den wir schon in Washington und beim Besuch des Präsidenten im Frühjahr dieses Jahres in Mainz hatten. Ich freue mich natürlich, die Außenministerin heute in meiner Eigenschaft als Bundeskanzlerin begrüßen zu können. Früher habe ich die Gespräche als Oppositionsführerin geführt.

In unserem Gespräch waren wir uns einig, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika enge Partner und Freunde im umfassenden Sinne sind, was die wirtschaftliche und die politische Kooperation anbelangt. Ich habe dargelegt, dass der Kompass meiner Regierung in den außenpolitischen Fragen sehr eindeutig ist. Wir (betreiben) eine Außenpolitik im deutschen Interesse. Es ist im deutschen Interesse, sowohl die europäische Einigung zu betreiben als auch eine enge transatlantische Partnerschaft zu pflegen. Für mich gehören beide Teile zusammen. Ich habe das der Außenministerin dargestellt.

Wichtig für uns ist, dass sich diese Partnerschaft auf gemeinsame Werte, auf demokratische Werte gründet. Das sind höchste Güter - das wissen wir -, die natürlich auch gegen alle Bedrohungen verteidigt werden müssen. So wie es immer Bedrohungen gab, haben wir jetzt im 21. Jahrhundert ganz neue Bedrohungen zu bewältigen. Das prägt natürlich auch diese Partnerschaft.

Ich habe deutlich gemacht, dass die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts uns allen sehr viel abverlangen. Das heißt, wir müssen immer wieder eine Balance finden zwischen einem entschlossenen Kampf gegen die, die die Werte der Freiheit bedrohen, und der Gestaltung der Wahl der Mittel (in der Weise), dass sie den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern - das sage ich ganz speziell auch für Deutschland - gehorchen und entsprechen.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch über die aktuelle Debatte gesprochen, die über die CIA-Flüge geführt wird. Das führt mich zu dem Punkt, zu sagen: Wie können wir (die Richtung) des allgemeinen Kompasses unserer Außenpolitik auch in einem konkreten Fall in die Tat umsetzen? Das heißt, dass wir auf der einen Seite natürlich die demokratischen Regeln einhalten, auf der anderen Seite aber auch wissen, dass unsere Dienste ihre Arbeit erledigen und durchführen können müssen. Das heißt, wir brauchen Dienste, um den Bedrohungen auch wirklich gerecht zu werden. Ich denke, dass das Wesentliche heißt, dass wir jeweils die Regeln einhalten müssen, d. h. für Deutschland die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen, denen wir uns verpflichtet haben.

Im konkreten Fall von Herrn el Masri habe ich deshalb gesagt, dass es wünschenswert ist, dass der jetzige Außenminister Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung auch der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht erstattet. Dieses Gremium ist der richtige Ort, um hier auch deutlich zu machen, dass auf der einen Seite nicht alles öffentlich diskutiert werden kann, dass es aber auf der anderen Seite einer transparenten Information bedarf. Ich habe für meine Regierung festgelegt, dass, falls wieder solche Fälle in der Zukunft auftreten, wir jeweils den Informationsweg zum parlamentarischen Kontrollgremium wählen werden. Das ist aus meiner Sicht die Instanz in Deutschland, die für diese Dinge verantwortlich ist. Auf diesem Weg sollten wir fortfahren.

Wir hatten aber auch Gelegenheit, noch über andere Fragen zu sprechen, so über die Rolle der Nato, die Frage der Beziehungen zu Russland, über den Konflikt mit dem Iran und die dort notwendigen Verhandlungen sowie über die Situation im Irak und das gemeinsame Engagement in Afghanistan. Mit kurzen Worten haben wir also (während unseres Gesprächs) eine Tour d'Horizon durch die Außenpolitik durchgeführt. Ich freue mich auf die Vertiefung des Dialogs im Januar, wenn ich die Möglichkeit habe, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen und auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen. Das ist ein guter Anfang für zukünftige intensive Beziehungen.

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