„Dreamer“-Programm
Trump: Kein „Deal“ über Einwanderungsprogramm

Donald Trump widerspricht der Einigung mit den Demokraten über ein Schutzprogramm für junge Migranten – wieder per Twitter. Der US-Präsident legt einen stärkeren Grenzschutz als Voraussetzung für einen Konsens fest.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump und die Spitzen der oppositionellen Demokraten im Kongress haben über den Schutz junger Einwanderer beraten, sind aber uneins über das Ergebnis. „Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt. Im Gegenzug hätte es Zustimmung zu einer „massiven Grenzsicherheit“ geben müssen, erklärte der Republikaner und hielt am Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. Die Demokraten, die eine Mauer strikt ablehnen, werteten das Ergebnis des Abendessens im Weißen Haus anders. „Wir sind übereingekommen, den Schutz des DACA-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern“, teilten die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, mit.

Schumer und Pelosi sprachen von einem „produktiven Treffen“, bei dem es vor allem um das sogenannte DACA-Programm gegangen sei. Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführte Programm aufgehoben und den Kongress aufgerufen, binnen sechs Monaten eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA) bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren und „Dreamer“ genannt werden, vor der Ausweisung. Schumer und Pelosi erklärten in ihrer Stellungnahme, sie hätten sich mit Trump auch darauf geeinigt, „ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist“.

Dem widersprach das Präsidialamt. Über DACA und die Sicherheit der Grenzen sei zwar gesprochen worden. „Über einen Ausschluss der Mauer ist mit Sicherheit keine Einigkeit erzielt worden“, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders mit.

Trump beharrte darauf, dass die umstrittene Grenzmauer gebaut werden müsse, um illegale Einwanderung zu verhindern. „Die Mauer, an der bereits insofern gebaut wird, als alte und bestehende Zäune und Mauern renoviert werden, wird weitergebaut“, schrieb der Präsident auf Twitter.

Trump hatte die Mauer in seinem Wahlkampf versprochen und erklärt, Mexiko werde für den Bau aufkommen. Als Mexiko dies ablehnte, forderte er die finanziellen Mittel vom US-Kongress. Die Demokraten haben angekündigt, jegliche Versuche zur Finanzierung der Grenzanlage zu blockieren. Trumps Republikaner haben im Senat und im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des Kongresses, zwar die Mehrheit. Doch auch von ihnen lehnen viele den Mauerbau ab. Darum bemüht sich Trump um Zusammenarbeit mit den Demokraten. „Die Regierung freut sich darauf, diese Beratungen mit der Führung auf beiden Seiten fortzusetzen“, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes.

Trump, Pelosi und Schumer sprachen auch über die geplante Steuerreform, Investitionen in die Infrastruktur und Handelsfragen. Trump sagte während eines Treffens mit Abgeordneten, Reiche würden von den Steuerreform-Plänen „überhaupt nicht profitieren“. Ein Berater des Präsidenten sagte im Anschluss einem Medienbericht zufolge, Trump habe damit nicht höhere Steuersätze gemeint, sondern er habe davon gesprochen, dass andere Änderungen im Steuersystem die Reichen und ihre Abgaben betreffen könnten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, ein Entwurf der Steuerpläne solle in der letzten September-Woche vorgelegt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schön, wie sich 2 Artikel in einer Ausgabe widersprechen.
    "Trump schließt erneut Deal mit Demokraten"
    "Kein „Deal“ über Einwanderungsprogramm"
    Natürlich stellen die Demokraten es so hin, als wäre Trump eingeknickt.
    Aber Trump wird wohl wissen, ob er einen Deal gemacht hat oder nicht.
    Gott sei Dank kann er es auf Twitter sofort klar stellen, bevor die Presse sich wieder in Spekulationen verliert.

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