Drei Tote und Tränengaswolken
Lage in Venezuela eskaliert

Die Menschen in Venezuela sind erneut gegen die drohende Diktatur auf die Straße gegangen. Die Lage eskaliert, schwere Ausschreitungen stürzen das Land weiter ins Chaos. Drei Menschen kamen bisher ums Leben.
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CaracasBlutiger Machtkampf im Land mit den größten Ölreserven der Welt: Bei Demonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela mehrere Menschen getötet worden. Ein 17-jähriger Wirtschafts-Student wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und starb im Krankenhaus. Zudem kam in San Cristóbal eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Darüber hinaus starb ein Mitglied der Nationalgarde, wie die Zeitung „El Nacional“ berichtete. Seit Ausbruch der Proteste starben damit bereits acht Demonstranten. Zudem kam es allein am Mittwoch laut Medienberichten zu 100 Festnahmen. Diese kündigte weitere Proteste für diesen Donnerstag an.

Die Opposition machte gewaltbereite Milizen der Sozialisten für die Angriffe verantwortlich, die auf Motorrädern immer wieder Angst und Schrecken unter den Demonstranten verbreiten. Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. Die Reservistentruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen angeblicher Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine bisher schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Die Ausgabe größerer Bolivares-Scheine lief schleppend an, da Papier und Tinte zum Drucken fehlten. Die Polizei setzte in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, während Zehntausende Anhänger von Maduro in roten Hemden im Zentrum der Stadt unbehelligt den vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft feierten.

Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Maduro warf der Opposition den Einsatz von Gewalt vor und sprach von einer „Konspiration“. Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit dem Ausland eine Intervention zum Sturz der Regierung vorzubereiten.

US-Außenminister Rex Tillerson warnte vor einer Eskalation: „Wir sind besorgt, dass die Regierung Maduro die eigene Verfassung verletzt und der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimmen gehört werden.“

Über der Route der Demonstranten lagen in Caracas Tränengaswolken. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte, das Land brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Viele Zufahrtsstraßen nach Caracas und Metrostationen waren geschlossen, um eine Anreise zu der Oppositions-Demonstration zu erschweren.

Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, war am Mittwoch exakt vier Jahre im Amt. Die Opposition nannte den Marsch die „Mutter aller Demonstrationen“, aber die massive Polizeipräsenz und der Tränengas schränkten das Demonstrationsrecht ein. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien.

Im Parlament hat das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf - und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbeizuregieren.

Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren. Das Land steht nach 17 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.

Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Die Inflationsrate könnte bei 720 Prozent liegen. Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Dadurch wird es für die Bürger immer schwieriger, an bezahlbare Lebensmittel zu kommen. Gewalt und Repression haben stark zugenommen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo Herr Piet Vrolijk, alle Erdölstaaten müssen mit niedrigeren Einkünften zurecht kommen. Soweit mir bekannt war Venezuela bei der Machtergreifung von Chavez nicht übermässig verschuldet.

    Abseits sozialistischer Legenden gibt es folgende Erklärungen für dieses sozialistische Desaster.

    1. Mit der Verstaatlichung der Erdölindustrie wurde Know-How und Kapital vertrieben. Der PDVSA wurde zuwenig Geld gelassen um Investitionen, Ersatzinvestitionen, Wartung und Reparaturen zu bezahlen. Dadurh ist die Förderung von 3,3 auf 1,7 Mio bbl/day zurückgegangen.

    2. Mit den willkürlichen Verstaatlichungen der Konsumgüterindustrie, Preisstopps, Devisenbewirtschaftung, wurde diese zerstört. Andere Erdölländer haben diese entwickelt und so die Abhängigkeit der Volkswirtschaften vom Erdöl reduziert.

  • Fortsetzung Herr Piet Vrolijk20.04.2017, 09:38 Uhr

    4. Die Hungersnöte in Afrika dem Kapitalismus bzw. dem freien Markt anlasten zu wollen, ist reine sozialistische Propaganda, denn wo keine Rechtsicherheit auf privates Eigentum und kein freier Markt existieren, kann kein Unternehmertum entstehen, um Wohlstand zu schaffen. Beste Beispiele sind die Bruderstaaten Nord- und Südkorea sowie Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. In beiden sozialistisch/kommunistisch regierten Ländern keine freier Markt und keine Schutz des persönlichen Eigentums und somit keine Wohlstand. In den beiden anderen Ländern existierten die Voraussetzungen und der Wohlstand hielt Einzug.
    5. Der Kapitalismus hat mehr Menschen vor dem Hungertod bewahrt als der Sozialismus je könnte. Beispiel China in den 1970er Jahren, hier drohte 100 Millionen Chinesen der Hungertod, wenn nicht Deng Xiaoping private Kleinmärkte und den privaten Gemüseanbau zugelassen hätte. Schon allein diese kleine Maßnahme hin zum freien Markt, zeigt die Kraft und die Möglichkeiten die darin steckt!!

    Wer Handel treibt, führt keine Kriege.

  • Herr Piet Vrolijk20.04.2017, 09:38 Uhr
    1. Der Erste Weltkrieg war kein kapitalistischer Krieg, sondern ein Bruderkrieg unter Verwandten! Auslöser war der Mord am österreichischen Thronfolger. Durch bestehenden Bündnisse ist daraus ein Krieg unter Verwandten geworden, Hohenzollern, Sachsen-Coburg und Gotha (Großbritannien) und den Romanows.
    Wenn es ein kapitalistischer Krieg gewesen wäre, wäre er nach 4-5 Monaten zu Ende gewesen, die Staaten hätten kein Geld mehr gehabt. Nur durch den sozialistischen Markteingriff der Geldmengen Ausweitung konnte der Krieg vier Jahre lang toben und Millionen in den Tod reißen.
    2. Wenn die NationalSOZIALISTEN keine Sozialisten waren, warum haben sie sich den selber so bezeichnet? NSDAP – Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Sie als Faschisten zu bezeichnet ist eine typische Verschleierungstaktik der Sozialisten, um vom eigentlich abzulenken.
    Auch hier konnte Krieg nur in dem Ausmaße geführt werden, weil die Geldmenge enorm ausgeweitet wurde, und dies ist auch wieder ein sozialistischer Markteingriff!
    3. Zum Vietnamkrieg, es war ein Krieg der Kommunisten gegen die Kolonialmacht Frankreich, der von den durch China unterstützten Kommunisten begonnen wurde. Frankreich hat die Amerikaner um Hilfe gebeten und so wurden die Amerikaner in den Krieg hineingezogen, um die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Aber letztendlich wurde der Krieg auch auf Seiten der Amerikaner sozialistisch finanziert nämlich durch Geldmengenausweitung, was letztendlich dazu führte, daß das Bretton-Woods-System 1973 von Nixon aufgekündigt wurde. Der Dollar war nicht mehr goldgedeckt.

    Fortsetzung folgt

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