Dreier-Gipfel in Nancy
Deutschland gegen britische EU-Rabatte

Großbritannien soll bei seinen Zahlungen an die EU nicht länger bevorteilt werden. Deutschland, Frankreich und Polen forderten auf ihrem Dreier-Gipfel eine Neuverhandlung des so genannten "Briten-Schecks".

HB NANCY. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Polens Präsident Alexander Kwasniewski und er hätten vereinbart, „über den britischen Scheck neu zu diskutieren und ihn neu zu regeln“, sagte Präsident Jacques Chirac am Donnerstag in Nancy beim Gipfel der Staaten des Weimarer Dreiecks in Nancy.

Die drei Politiker seien sich zudem über mehrere Prinzipien einig, sagte Chirac. Dazu gehörten die Budgetdisziplin, die Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern, die Achtung der gemeinsamen Agrarpolitik und die ausgewogene Finanzierung des EU-Budgets.

Kwasniewski erklärte, das Solidaritätsprinzip sei für Polen entscheidend, denn es sei die Garantie, dass die Neumitglieder den Entwicklungsabstand zu den 15 alten EU-Staaten aufholen könnten. Als „Übertreibung“ wies der polnische Präsident die Vorstellung zurück, billige polnische Arbeiter würden die westlichen Staaten überschwemmen. Nur wenige Polen seien zum Arbeiten in den Westen gezogen.

Schröder nutze die Gelegenheit, um Chriac bei seiner Werbung für die EU-Verfassung zu untersützen. „Lassen Sie uns andere Europäer in punkto Verfassung nicht alleine“, sagte Schröder. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien die europäischen Ideen in Frankreich entwickelt worden. Dies bedeute eine riesige Verantwortung. Die Verfassung sei die Basis, auf der Europa sich wirtschaftlich effizient und sozial sensibel weiter entwicklen könne.

Die Franzosen stimmen in zehn Tagen in einem Referendum über die Verfassung ab. Als siebtes Land der Europäischen Union hatte Spanien am Mittwoch die EU-Verfassung ratifiziert. Schröder bekräftige zugleich die Position Deutschlands, die Ausgaben der EU auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU- Länder zu begrenzen. „Wir müssen darauf bestehen, dass das Ziel bei einem Prozent bleibt.“

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