Dubai-Deal gescheitert
Neuer Auftrieb für US-Protektionisten

Als Charles Schumer am Wochenende von Washington zurück nach New York flog, strahlte er über das ganze Gesicht und lehnte sich zufrieden in den Erste-Klasse-Sitz der Boeing 737 zurück.

NEW YORK. Der demokratische Senator hatte gerade mitgeholfen, US-Präsident George W. Bush die größte politische Niederlage seiner bisherigen Amtszeit beizubringen. Schumer gehört zu den „Rädelsführern“ eines Aufstands im Kongress, der die Übernahme von sechs amerikanischen Häfen durch die arabische Firma DP World aus Dubai verhindert hat.

Bush hatte das Geschäft unterstützt, war jedoch von seinen eigenen Parteifreunden im Kongress im Stich gelassen worden. Am Ende zog sich DP World freiwillig zurück und kündigte die Übergabe der Betreiberrechte für die US-Häfen an eine amerikanische Gesellschaft an. „Ich bin besorgt über das Signal, das (diese Entscheidung) unseren Freunden und Alliierten in der Welt gibt“, sagte ein sichtlich frustrierter Präsident.

Die ersten Auswirkungen sind bereits zu spüren. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten – zu denen auch Dubai gehört – und den USA wurden vorerst auf Eis gelegt. Die USA exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 8,5 Mrd. Dollar in die Emirate. Größte Nutznießer waren der Flugzeugbauer Boeing und der Ölkonzern Exxon. Gary Hufbauer, Ökonom am Institute for International Economics in Washington, rechnet damit, dass der Rückzug von DP World einen „abkühlenden Effekt“ auf Direktinvestitionen aus dem Mittleren Osten haben wird.

Dass Schumer die Rebellion mit angezettelt hat, ist kein Zufall – gehört der Senator doch zu den größten Protektionisten im Kongress. In einem Brief an den Präsidenten forderte er zusätzliche Versicherungen, dass die arabische Firma alle Verbindungen zu den Häfen kappt. Noch ist nämlich unklar, wer das US-Geschäft von DP World übernehmen könnte, das es nur wenige amerikanische Hafenbetriebe gibt, die dazu in der Lage sind. Kongressabgeordnete wollen deshalb in dieser Woche ein Gesetz durchpeitschen, das den Verkauf der Hafenbetriebe ans Ausland auf jeden Fall verhindern soll.

Geführt wurde der Aufstand des Kongresses zwar unter dem Banner der nationalen Sicherheit. Für viele Abgeordnete war es nach den Terroranschlägen vom 11. September nicht akzeptabel, dass ein Staatsunternehmen aus einem arabischen Land für den Betrieb von sechs Häfen in den USA verantwortlich sein sollte.

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