Dubioser Zeuge
Simbabwes Oppositionschef vom Hochverrat freigesprochen

In Simbabwes Hauptstadt harare hat ein Gericht Oppositionschef Morgan Tsvangirai am Freitag vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.

HB HARARE. Ihm drohte bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Die Anklage hatte ihm Putsch- und Mordpläne gegen den seit 1980 regierenden Präsidenten Robert Mugabe vorgeworfen. Tsvangirai selbst nannte seinen Freispruch eine gute Basis für eine nationale Versöhnung im Lande. „Dieses Urteil könnte eine gute Basis für eine nationale Aussöhnung und eine nationale Lösung für die aktuelle Krise des Landes dienen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Harare.

Der Richter hatte den Freispruch mit dem dubiosen Hintergrund des Zeugen der Anklage begründet. Er hatte behauptet, Tsvangirai habe ihn für Umsturzpläne gewinnen wollen. Dessen Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), begrüßte den Freispruch als „Sieg des Volkes und einen schweren Schlag gegen die Kräfte der Tyrannei“. Mehrere hundert seiner Anhänger hatten am Morgen versucht, vor dem Gerichtsgebäude auf den Ausgang des knapp zweijährigen Verfahrens zu warten. Starke Sicherheitskräfte hatten sie jedoch daran gehindert. Nach Verkündung des Urteils vertrieben die Sicherheitskräfte mit Tränengas etwa 200 Anhänger Tsvangirais. Im Laufe des Tages wurden drei Journalisten festgenommen. In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria gab es Sympathiekundgebungen für die MDC mit mehreren hundert Beteiligten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Regierung Simbabwes in einer Erklärung auf, künftig auf „politisch motivierte Verhaftungen und Prozesse als Form der Belästigung der politischen Opposition Simbabwes“ zu verzichten. Amnesty beklagte am gleichen Tag eine Ernährungssituation im Lande, die weit von den optimistischen Vorstellungen der Regierung entfernt sei. Außerdem werde die Verteilung der Nahrung aus politischen Erwägungen stark reglementiert. Tsvangirai - dem nun wegen seiner Beteiligung an einer Massen-Protestkundgebung noch ein ähnlicher Prozess droht - warnte davor, die MDC als starke Oppositionskraft abzuschreiben.

Mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden März meinte der freigelassene Oppositionsführer: „Die Wahl kann für die MDC eine Gelegenheit und eine Herausforderung zugleich darstellen.“ Der nun mit einem Freispruch beendete Hochverratsprozess war Anfang 2003 gegen Tsvangirai angestrengt worden, nachdem er die Wiederwahl des seit 24 Jahren herrschenden Mugabes als manipuliert angefochten hatte. Simbabwe macht angesichts einer chaotisch verlaufenen Landreform und politischer Repression zur Zeit die schlimmste Krise seiner Geschichte durch.

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