Dubioses Waffengeschäft
Schmiergeld-Affäre setzt Sarkozy unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen Frankreichs Präsidenten: Während seiner Zeit als Finanzminister soll Nicolas Sarkozy in den 90er Jahre Schmiergeldzahlungen für ein Waffengeschäft gebilligt haben.
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ParisIn der französischen Karachi-Affäre um Waffenlieferungen und Schmiergeldzahlungen in den 90er Jahren gerät Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut unter Druck. Ein einst ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll vor dem zuständigen Untersuchungsrichter ausgesagt haben, dass die Gründung einer Firma in Luxemburg, über die die Schmiergelder abgewickelt wurden, nur mit Billigung des damaligen Haushaltsministers Sarkozy möglich gewesen sei, berichtete die Zeitung „Libération“ am Montag.

In der Karachi-Affäre geht es um Gelder, die im Zuge eines Waffengeschäfts nach Pakistan und dann teilweise wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, der schon mehrfach jegliche Verwicklung in die Affäre bestritten hat, war damals auch Wahlkampfsprecher Balladurs.

Die mutmaßlich nach Frankreich zurückgeflossenen Gelder für Balladurs Wahlkampf wurden im Zuge von Ermittlungen aufgedeckt, die nach einem tödlichen Anschlag in Karachi 2002 begonnen hatten. Den Ermittlern zufolge war das Attentat mit 15 Toten eine Racheaktion, weil die zugesagten französischen Schmiergelder für das französisch-pakistanische U-Boot-Geschäft nach Balladurs Niederlage 1995 nicht mehr gezahlt wurden. Die elf Franzosen, die damals starben, arbeiteten an den bestellten U-Booten. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber die womöglich zurückgeflossenen Gelder.

Dem Bericht von „Libération“ zufolge sagte der frühere Beamte im Verteidigungsministerium Gérard-Philippe Menayas, der damals Finanzdirektor der internationalen Abteilung des U-Boot-Bauers DCN war, im Dezember vor dem Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke aus. Dabei ging es um die Gründung im Jahr 1994 der Finanztransaktionsgesellschaft Heine, die in Luxemburg angesiedelt war. Menayas sagte demnach: „Es ist klar, dass das Haushaltsministerium für die Gründung von Heine seine Zustimmung geben musste (...) Angesichts der Wichtigkeit des Themas konnte diese Entscheidung nur vom Ministerbüro getroffen werden.“

Die Polizei in Luxemburg hatte bereits im Januar 2010 Hinweise darauf, dass die Gründung von Heine mit Zustimmung Sarkozys erfolgte, der von 1993 bis 1995 Haushaltsminister war. Das Waffengeschäft war 1994 abgeschlossen worden. Der Elysée-Palast hatte im September erklärt, dass Sarkozy „nie auch nur die geringste Verantwortung für die Finanzierung der Wahlkampagne“ von Balladur gehabt habe und dass sein Name in dem Fall in keinem Zusammenhang auftauche. Sarkozy sei damals als Haushaltsminister zudem gegen das Waffengeschäft gewesen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dem umgangssprachlichen Sprichwort "Lügen haben kurze Beine" trifft in diesem Falle der Nagel auf den Kopf. Ach hätten wir in Europa mehr Größen, die den Überblick fürs Ganze hätten, wie weiland Charles de Gaulle mit seiner Einbindung von Deutschland nach Europa.

    Was viele Zwergstaaten sich wünschten, ging leider in Erfüllung. Ein großes Etwas im Wechsel zeitlicher Gefühle für Währungen, die zwar immer noch den Wert vorgaukeln, den es längst nicht mehr hat. In diesen ZEITen werden Börsen zu Casinos und Tempel mutieren zu Märkten. Schade nur, es hat zu viele verdorbene Lebensmittel, wie der Schweizer zu sagen pflegt. Die Kosten der Herstellung einer Ware ist das eine, die Umlaufkosten derer, eine völlig andere. So ähnlich verhalten sich Betriebs-, Wirtschafts- und Volkswirtschaften der heutigen ZEIT in einer Leere der Lehre. Und der Verbraucher genießt dies förmlich. Na, dann guten Appetit allerseits. Oder anders herum, wann ändern wir uns endlich?

  • Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Pakistans und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt um die Schulden zurück zu zahlen, während die Verantwortliche von Dassault, Krauss-Maffei, Ferrostaal, etc., etc., die korrupte Pakistanische Regierungsmitglieder und Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.

  • Was ein guter Handwerker ist, der weiss: gut geschmiert läuft's halt besser. Bei denen wie bei uns und das war schon immer so.

    Der Unterschied liegt jedoch darin, dass es bei dem einen an die große Glocke kommt und bei dem anderen will es niemand schreiben.

    Im politischen Sprachgebrauch würde man es wie folgt ausdrücken: "Es bestand kein Interesse daran."

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